25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 28/21 (XI R 3/19)
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige FinanzamtIst die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen?Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden?
Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 2a · X R 32/20
Hängt der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. der Anspruch auf Durchführung der Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen ab?Werden steuerliche Antrags- und Wahlrechte (hier: Antrag auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG), denen das Gesetz zwar keinen speziellen Zeitpunkt für eine Geltendmachung auferlegt und die grundsätzlich unbefristet beansprucht werden können, durch den Eintritt der formellen (bzw. bei Vorbehaltsfestsetzungen durch die ...
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 19/20
Begehren eines Ehepaars im Veranlagungszeitraum 2013 vom jeweiligen Veräußerungserlös den gemeinen Wert der Beteiligung (zum 31.03.1999 - Verkündigungsdatum des Steuerentlastungsgesetzes -StEntlG- 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) statt der historischen Anschaffungskosten abzuziehen, damit der so entstehende Veräußerungsverlust nach den §§ 17, 3c Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt wird.
Eröffnet der BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 ...
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b · XI R 3/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Dozenten für Konfliktpräventionskurse für SchulklassenSind die Umsätze eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers aus seiner Tätigkeit als Dozent für Konfliktpräventionskurse für Schulklassen als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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Einspruchsmuster
25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 · VIII R 35/19
Ist Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen, wenn ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen eine Beteiligung an einer GmbH gehört, rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird und während des Rückwirkungszeitraums eine Gewinnausschüttung aus der Beteiligung erfolgt, die an den (vormaligen) Einzelunternehmer weitergeleitet wird?
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25.07.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff i · VII R 2/22
Fließen die Kosten der Entwicklung einer europäischen Software, die im Drittland auf ein Teil aufgespielt wird, das im Drittland produziert wurde, in den Zollwert ein, der zur Berechnung der Abgaben bei Einfuhr dieser Teile in die EU herangezogen wird? Liegt eine Regelungslücke vor, weil Software als geistige Beistellung nicht die Eigenschaft einer Ware besitzt und daher nicht dem Verfahren der passiven Veredelung zugänglich ist?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 2/22 (V R 6/18)
Sind die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern?
Das Verfahren V R 6/18 war durch Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-515/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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