22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · I R 47/18
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes bei dessen Erlass erkennbar ist, aber zur Berichtigung dieses Fehlers noch Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde zur Höhe des zutreffenden Werts erforderlich sind?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · III R 35/20
Wo befindet sich die Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft in Luxemburg wohnt und die Entscheidungen für die Gesellschaft trifft, aber gleichzeitig einer anderen (nicht irgendwie verflochtenen) inländischen Kapitalgesellschaft eine Hausverwaltungsvollmacht an einer inländischen Immobilie übertragen wird und an deren Sitz im Rahmen der Vollmacht auch die Verpflichtungen gegenüber Mietern/Pächtern und Behörden abgewickelt wurden?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 12/20
Reicht es bei einem schulpflichtigen Kind für einen Anspruch auf Kindergeld hinsichtlich des Inlandsaufenthalts aus, wenn sich das Kind während der ausländischen Schulferien (nahezu) vollständig im Inland aufgehalten hat?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 45/19
Grunderwerbsteuerbarkeit von Weihnachtsbaumkulturen - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder Scheinbestandteil:Gehört Aufwuchs in Form von Weihnachtsbäumen als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück und ist damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 4 · I R 38/18
Ist die rückwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 auch für Betriebsstättenumwandlungen, die bereits während des Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraums 1999 vorgenommen worden waren, verfassungswidrig?
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28.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d · XI R 23/21
Besteuerung von Umsätzen eines FreizeitparksUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b · XI R 31/21 (XI R 6/18)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten SportschuleSind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren XI R 6/18 ruhte gemäß ...
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