10.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 31/21
1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?)?3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht ...
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03.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 · V R 4/21
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuermessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 berechtigt?2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage ...
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24.02.2022 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 44/20
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Strips (größere Tabakblattstücke)Sind Tabak-Strips als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 1693/21
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
--Verfassungsbeschwerde--
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 12/21
Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und StelleUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
Das Verfahren XI R 25/19 ruhte durch Beschluss vom 29.04.2020 bis zur ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · 1 BvR 2269/20
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
--Verfassungsbeschwerde--
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 Abs 1 S 1 · IX R 24/21 (IX R 42/17)
Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 (Zinszeitraum: 1. April 2014 bis 11. April 2016) - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?
Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen ...
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