27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 · VII R 4/23
1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden?
2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf?
3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde – trotz vom FG festgestellter ...
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VI R 19/21
Kann eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage, die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 6/21
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Zeitsoldat, insbesondere Konkretisierung der rechtlichen Kriterien für eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung mit Blick auf die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung)?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 48/20
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 und Satz 4 EStG bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist? - Falls danach keine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, kommt dann § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG für den Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der einen Wache zur Anwendung?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 4 · VI R 44/20
Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 24 · VII R 36/20
1. Ist ein gemeinhin als Hopperbagger bezeichnetes Seeschiff (Laderaumsaugbaggerschiff) als Wasserfahrzeug zum Befördern von Gütern in die Position 8901 KN oder als anderes Wasserfahrzeug bzw. Schwimmbagger in die Position 8905 bzw. 9806 KN einzureihen?2. Kommt für einen Hopperbagger eine Steuerbefreiung mit allgemeiner Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 EnergieStG i.V.m. § 55 und Anlage 1 EnergieStV in Frage oder lediglich eine Steuerbefreiung nach § 24 EnergieStG mit förmlicher ...
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