25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 2 · IV R 22/20
Darf eine Projektentwicklungsgesellschaft, die Honorare für die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht entsprechend dem Baufortschritt des jeweiligen Projekts, sondern fortlaufend ratierlich erhält, einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, wenn sie die geschuldeten Leistungen, für die sie bereits Honorare erhalten hat, bis zum Bilanzstichtag noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat, sich aber der Zeitpunkt, bis zu dem der Projektentwicklungsvertrag von ihrer Seite ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7326 · VII R 17/23
Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft:Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos 7326 KN oder die Pos 8302 KN einzureihen?Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären:1. Ist die AV 2a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1?2. Ist die AV 2a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 1 S 1 · II R 35/21
Erstreckt sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungssteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · IV R 15/20
Ist das Halbabzugsverbot anzuwenden, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums --nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens-- nachgeholt wird?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/20
Führt eine Zahlung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines Mitgesellschafters, die dazu dient, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zu beenden, zu Anschaffungskosten der Beteiligung, oder handelt es sich um --mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters vergleichbare-- Sonderbetriebsausgaben?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 30/19
Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb? Beteiligt sich die Gesellschaft bereits dadurch, dass sie das Wirtschaftsgut übernimmt und als Vehikel für dessen Veräußerung dient, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · MOG § 12 Abs 1 · VII R 14/23
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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