24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 25/22
Stellt der Verbrauch von Strom in Netzumwälzpumpen zumindest teilweise einen entlastungsfähigen Verbrauch von Strom zur Stromerzeugung dar, wenn die Netzumwälzpumpen neben der Abgabe von Wärme in den Wärmekreislauf des betriebenen Fernwärmenetzes auch zur zwingend notwendigen Kühlung einer KWK-Anlage dienen?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 3 · I R 15/22
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 3 · I R 33/21
Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999
1. Verstößt die Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999 gegen die Diskriminierungsverbote in Art. 24 Abs. 3 und 4 DBA-USA 1989?
2. Ist die Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in einem Drittstaat (hier: USA) ansässigen (typisch) stillen ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · X R 6/25
Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v.H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?
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Einspruchsmuster
25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 4/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind“ dahingehend auszulegen, dass ...
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