27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 7/25
Zur Anwendung des abgekürzten Vertragswegs bei Körperschaften.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24
Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts
Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 32/23
Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 1 · III R 45/22
Anforderungen an die Gewinnprognose und die Gewinnerzielungsabsicht bei der verlustbehafteten Bewirtschaftung eines unter Denkmalschutz stehenden und sanierten Gebäudes (hier: Burg X); Dauer des Prognosezeitraums
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 26/23
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:
Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für sich genommen nicht grunderwerbsteuerbar war?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 16/23
Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbvorgangs voraus?
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