Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 2 · VI R 7/23
Mindern die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG?
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Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 4 · VI R 4/23
Gehören Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · VII R 5/23
Ist § 227 AO hinsichtlich persönlicher Billigkeitsgründe auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EnergieStV § 105a · VII R 39/22
Konnte eine Entlastung nach § 105a EnergieStV für an NATO-Truppen gelieferte Erdgasmengen geltend gemacht werden, indem diese Mengen lediglich in der Steueranmeldung von den zu versteuernden Erdgasmengen abgezogen wurden?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · VII R 25/25
Löst der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen eine partielle Gewerbesteuerpflicht aus oder sind die Erträge von der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erfasst?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · VII R 24/25
Führt die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes?
Ist im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · VII R 23/25
Gewerbesteuerfreiheit für Wahlleistungen eines Krankenhauses
Sind auch die Erträge aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten stehen, von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst?
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