Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 4/22
Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung zwischen mehreren Berufsträgern so weit gehen, dass ein einzelner Berufsträger in einer zahnärztlich tätigen Mitunternehmerschaft nur in (allenfalls) marginalem Umfang Behandlungsleistungen an Patienten vornimmt, in der weit überwiegenden Vielzahl der Fälle und bezogen auf den allergrößten Teil der Umsatzerlöse ...
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · VIII R 1/22
Führen geringfügige gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer Freiberufler-Personengesellschaft dazu, dass die Gesellschaft insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und auch der Gewerbesteuer unterliegt?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 31/21
Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um Verbräuche, die in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung im eigentlichen Sinne stehen und damit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, 12 Abs,. 1 StromStV zu privilegieren sind?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 S 1 · X R 35/19
Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch:
Sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung im Ganzen gemäß § 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 EStG erfüllt, wenn der Übertragende aufgrund eines Nießbrauchsvorbehalts seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt?
Oder liegt darin, dass der Übertragende seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt, eine unentgeltliche Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter (einschließlich Forderungen) auf ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 1a Abs 2 S 1 Nr 1 · VII R 2/25
Fiktion nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) - Feststellung im konkreten Fall, ob der Vermieter als Versorger gilt:
Ist der bezogene, "ausschließlich nach § 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu versteuernde Strom" nur jener, der nach dem Regelsteuersatz zu versteuern ist?
Schließt eine Steuerbefreiung (vorliegend streitig: § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG) die Anwendung des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV aus?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 23f Abs 1 Nr 4 Alt 2 · VII R 1/25
Tabaksteuer - Substitute für Tabakwaren - Steuerentstehung bei Inbesitzhalten von Tabakwaren ohne Steuerzeichen:
Handelt es sich bei § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2 des Tabaksteuergesetzes in der ab 13.02.2023 geltenden Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (TabStG) um einen Auffangtatbestand, der allgemein das Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs erfasst, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde?
Sieht § ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 · VII R 34/24
Einreichung elektronischer Dokumente - Gerichtliche Hinweispflicht bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO:
Handelt es sich bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts ohne qualifizierte elektronische Signatur, der nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht worden ist, um einen leicht erkennbaren Formfehler, der sofort eine aus der prozessualen Fürsorgepflicht folgende gerichtliche Hinweispflicht auslöst?
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