24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 4/23
Versorgungszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
Gibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 Nr 3 · I R 50/22
Pensionszusage - verdeckte Gewinnausschüttung
Entfällt die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 48/22
Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen
1. Ist eine gesellschaftliche Veranlassung regelmäßig anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung eine ihr günstige, gesicherte Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt, indem sie einer für sie ungünstigen Vertragsänderung zustimmt?
2. Kommt es für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG nach § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des ...
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Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 32/22
Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand der bereits bestehenden dinglichen Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch).
Stellt der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i.S. von § 9 Abs 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i.S. von § 8 Abs 1 GrEStG dar?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/22
Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:
Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?
Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 2 Nr 2 · II R 5/22
Ist der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten (ohne Beteiligung des Erbbaurechterwerbers) bewilligt und beantragt wurde? Ist es zudem entscheidungserheblich, ob der Nießbrauch während des gesamten Erbbaurechtzeitraums besteht?
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