21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5b · IV R 16/23
Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 23/23
Ist auch das bloße Halten von Oldtimerfahrzeugen (als Kapitalanlage) kürzungsschädlich im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Setzt eine Schädlichkeit im Sinne der erweiterten Kürzung eine Tätigkeit voraus, aus der tatsächlich auch Erträge erwirtschaftet werden?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · III R 21/23
Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 S 2 · II R 25/23
Kann eine Vermächtnisnehmerin die volle Nachlasskostenpauschale gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5 · II R 24/23
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs:Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht wird und ansonsten alle Regelungen hinsichtlich des Kaufpreises und der weiteren Nebenbestimmungen bestehen bleiben?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 2/22
Kann die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG) erfolgen, wenn zwar aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 20 Abs. 8 EStG dem Grunde nach eine Berücksichtigung bei den Einkünften nach § 17 EStG zu erfolgen hat, sich die Berücksichtigung auf dieser Ebene aufgrund der Bewertung der Rückgriffsforderung mit 0 EUR allerdings nicht auswirkt?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 28/21
Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl I 2009, 1286)?
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