21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 22/20
1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? Ist eine betriebsindividuelle Zuordnung vorzunehmen?2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 33/20
Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStGIst für die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken zum Vermögen einer Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden sollen, sodass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG erfüllt wird, die eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs i. S. d. § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erforderlich, oder reicht die un/mittelbare Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft zur Tatbestandsverwirklichung aus?
Ist ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 3 S 1 · I R 55/19
Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken?2. Ist das Tatbestandsmerkmal der „vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen?3.
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 16 · 2 BvR 988/16
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 52 Abs 10 S 4 · 2 BvL 5/23
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
--Normenkontrollverfahren--
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25b · XI R 34/22
Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 08.12.2022 - C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 10 Abs 1 · 1 BvR 2631/21
Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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