21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 5/23
Organschaft - Dauerverlustgeschäfte - SpartenrechnungIst es ausgeschlossen, Wirtschaftsgüter des Organträgers der Sparte nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 zuzuordnen?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 4/23
Versorgungszusage - verdeckte GewinnausschüttungGibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert) auf die Höhe der zulässigen Verzinsung einen Einfluss?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · II R 35/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 2/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 35/21
Handelt es sich bei Messeständen um Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn sie im Eigentum des Mieters stehen? Ist die Frage nach der Eigentümerstellung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen notwendig vorgeschalten? Kommt eine Hinzurechnung im Fall einer kurzfristigen Nutzungsüberlassung in Betracht, wenn das gemietete Wirtschaftsgut seiner Art nach zur dauernden Nutzung im Betrieb bestimmt ist?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · FVG § 21 Abs 3 · III R 25/21
Wird das Steuergeheimnis durch Beteiligungsrechte der Gemeinde an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden dergestalt verletzt, dass Tatsachen, die der Gemeindebedienstete im Rahmen seiner Beteiligung erfährt, im Rahmen des Organisationsaufbaus hin zum Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) fließen und dort zu anderen, nicht steuerspezifischen Zwecken verwendet werden? Haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an Außenprüfungen der Finanzbehörden? Schließt ...
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