27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2540/20
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · HGB § 249 · XI R 11/22
Bildung von Rückstellungen für Hauptuntersuchungen und sog. Revisionen von durch die Klägerin als Leasingfahrzeuge genutzten Zugtriebwagen?Liegt hinsichtlich der Verzinsung von Umsatzsteuer gemäß § 233a AO ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · BGB § 313 · IX R 4/23
Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.
Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?
Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 2 · IX R 5/22
1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre später möglichen Annahme des Angebots wesentlich (zum Positiven) verändert?
2. Bei Bejahung einer verdeckten Einlage: Wird die Veräußerungsfiktion nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG bei einer verdeckten Einlage rückwirkend beseitigt, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile verdeckt eingelegt wurden, rückwirkend ...
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IX R 3/22
Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften?
Liegt bezüglich der Aufdeckung von Transaktionen mit Kryptowährungen ein Vollzugsdefizit vor?
Der vorliegende Streitfall hat die Kryptowerte Bitcoin, Ethereum und Monero zum Gegenstand.
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VIII R 33/20
Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde? Ist der einkommensteuerrechtliche Erstattungsanspruch aufgrund der Veranlagung abhängig von den Voraussetzungen und dem Umfang, in denen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Steuer auf die Jahressteuerschuld gestattet?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a S 3 · X R 1/21
Wie sind Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der Nichtberufsunfälle bei in der Schweiz als Grenzgänger beschäftigten Arbeitnehmern steuerrechtlich zu beurteilen?
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