21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 22/20
Ist bei Leistungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft, für die rechnerisch das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, die Behandlung als Einlagenrückgewähr an die Anwendung der Regelungen nach § 27 Abs. 3 und Abs. 5 KStG gebunden?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · AnfG § 3 · VII R 20/20
Liegt eine Gläubigerbenachteiligung und Unentgeltlichkeit bei der Grundstücksübertragung auch bei der Einräumung eines Wohnrechts zugunsten des Übertragenden vor? Ist für die Frage der Gläubigerbenachteiligung auf den Verkehrswert des übertragenen Grundstücks abzustellen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 110 · II R 22/23
Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er "jemand" im Sinne des § 110 AO?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 21/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 18 Abs 3 S 1 · II R 20/23
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23 (V R 22/20)
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 18/23
Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht hat?
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