Zweckbetrieb, Krankenhaus, Heilbehandlung, Personalgestellung, Sachmittelgestellung, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen:Sind die Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen dem Krankenhauszweckbetrieb einer ein Krankenhaus betreibenden gemeinnützigen Kapitalgesellschaft (gGmbH) zuzuordnen, wenn die Erträge aus typischen Krankenhausleistungen stammen, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant von nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV ermächtigten Ärzten behandelten Patienten (als Benutzer des Krankenhauses) unmittelbar in Zusammenhang stehen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 2/21

Normen: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 67, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 3, SGB 5 § 116

Erledigt durch: Urteil vom 14.12.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung