Zweckbetrieb, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Gemeinnützigkeit

1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen?2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 28/21

Normen: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 67 Abs 1, SGB 5 § 116

Erledigt durch: Urteil vom 14.12.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde