08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 4 Nr 14 · C-158/08
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste (Italien), eingereicht am 16.04.2008, zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass der aktive Veredelungsverkehr, wie er von der POMETON SpA praktiziert wird, den Grundsätzen der gemeinsamen Zollpolitik zuwiderlaufen kann, insbesondere den allgemeinen und den spezifischen Antidumpingvorschriften sowie dem Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92)? Ist insbesondere Art. 13 der Verordnung Nr. 384/96 - der als ...
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08.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 234 Abs 3 · C-260/08
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.05.2008 zu folgender Frage:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Bearbeitungen oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Bearbeitung oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 57 Abs 4 Nr 1 · 1 BvR 2258/07
Berufsrechtliche Vereinbarkeit einer gewerblichen Geschäftsführertätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters - Ungleichbehandlung gegenüber Rechtsanwälten
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 3 Buchst a DBuchst aa · XI R 55/07
Ist die mit der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeugparkfläche bzw. Kraftfahrzeugstaufläche erbrachte sonstige Leistung gegenüber einem Zollamt als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen oder ist diese Leistung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 82/07
Ist eine Abfindungszahlung anlässlich der Aufhebung eines Arbeitsvertrages mit unmittelbar anschließender neuer Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer in der mit dem früheren Arbeitgeber neu gegründeten GmbH steuerfrei gemäß § 3 Nr. 9 EStG?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 63/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietungstätigkeit - Fehlt bei einer wegen beabsichtigter späterer Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig erfolgten Vermietung einer angeschafften und aufwendig sanierten Immobilie (hier: auf 5 Jahre befristeter Mietvertrag) von Anfang an die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige im Zeitraum bis zu der - wenn auch nur als Option zum Zeitpunkt der Pensionierung in ca. 20 Jahren bezeichneten - Selbstnutzung keinen ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 50/07
Ende der Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes - - Kann bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 bei einem wegen seines baulichen Zustands bisher nicht vermieteten Gebäude trotz Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht die Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG, die auf der Verteilung von Bauplanungskosten aus dem Jahre 1998 beruht, nicht als Werbungskosten abgezogen werden, weil sie eine nicht umgesetzte und damit nicht auf die Einkünfteerzielung gerichtete Baumaßnahme ...
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