21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33b Abs 6 S 5 · III R 34/07
Ist nach § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG eine zeitanteilige Aufteilung des Pflegepauschbetrages möglich, wenn mehrere Personen den Patienten in zeitlich unterschiedlichem Umfang pflegen (hier: Tochter pflegte die Mutter 3 Monate zusammen mit der Schwester, dann alleine)?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 15/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 14/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 71/06
1. Ist eine Zugewinnausgleichsschuld des Erblassers beim Erben mit dem Nennwert am Todestag als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Erben eine Zahlung unter dem Nennwert erfolgt?
2. Sind Pflichtteilsverbindlichkeiten beim Erben nur mit den ausgehandelten Zahlungsbeträgen oder mit den höheren Nennwerten steuermindernd zu berücksichtigen?
3. Ist es mit Europarecht vereinbar, bei der Berechnung des erbschaftsteuerlichen ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 12 Abs 6 · II R 60/06
Ist es mit Europarecht (EGV Art. 12, 56, 58 Abs. 3; Richtlinie 88/361/EWG) vereinbar, für Zwecke der Schenkungsteuer im Jahr 1995 ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes bebautes Grundstück mit dem gemeinen Wert anzusetzen, während für inländische bebaute Grundstücke die günstigeren Einheitswerte gelten?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 4 · II R 35/05
Verstößt die Nichtgewährung des Wertabschlags und des Freibetrags für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 4 ErbStG auf ausländisches Betriebsvermögen gegen Gemeinschaftsrecht?
Information zum Verfahren: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH durch Beschluss vom 11. April 2006 (Nummer der Rechtssache beim EuGH: C-256/06).
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 S 4 · VIII R 8/07
Besteht für eine übergeleitete Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO das erforderliche Feststellungsinteresse, um Verfahrenskosten im Rahmen eines auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützten Schadensersatzprozesses geltend machen zu können?
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