Einspruchsmuster
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · III R 23/07
Unterhalt an in nichtehelicher Gemeinschaft lebende Verlobte, die --wegen der Höhe der Einkünfte des Partners zu erwartenden Ablehnung-- keine Sozialhilfe beantragt hat: Gebietet § 16 Satz 1 BSHG die Anwendung der Opfergrenze, oder ist wegen der sich aus § 122 BSHG ergebenden Zwangslage zur Unterhaltsgewährung die Anwendung der Opfergrenze ausgeschlossen, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 6/07
Geltendmachung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid.
Sind Steuerverbindlichkeiten, ungeachtet einer etwaigen Steuerhinterziehung, nicht solche Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2 · V R 17/07
Ist als Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gem. § 10 Abs. 1 UStG das von den Arbeitnehmern entrichtete Entgelt zugrunde zu legen oder ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1999 anzusetzen?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 5 · II R 3/07
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei ...
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Hinweis
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 1 · VI R 2/07
Aufwendungen eines beamteten Bereichsleiters für die Teilnahme an einem einwöchigen, sein Sachgebiet umfassenden Fortbildungskongress in Meran ausschließlich beruflich veranlasst, wenn ihm vom Arbeitgeber hierfür Dienstbefreiung im Umfang von drei Fünfteln der wegfallenden Arbeitszeit gewährt sowie seine Teilnahme an den Vor- und Nachmittagsveranstaltungen vom Veranstalter bestätigt wurden und er lediglich an einer ganztägigen botanisch-wissenschaftlichen Exkursion im Rahmen eines ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 68/06
Führen im Streitfall die Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung mit der Folge, dass diese nicht als Betriebsausgaben bei einer Steuerberatungskanzlei in der Rechtsform einer GbR abzugsfähig sind (hier: Versicherungsprämien und Gesamtbeiträge zur Rentenversicherung jeweils über 20 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns)? Sind die Arbeitgeberbeiträge zur ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AStG § 12 · I R 74/07
Behandlung von Steueranrechnungsbeträgen i.S.d. § 12 AStG bei der Berechnung von Aussetzungszinsen sowie Begriffsbestimmungen für die Zinsberechnung nach § 237 AO.
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