Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10e Abs 5a · X R 20/04
1. Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG. Ist das alleinige Abstellen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte ohne Berücksichtigung der Zahl der (im Streitfall sechs) unterhaltspflichtigen Kinder und die starre Festlegung einer Obergrenze verfassungswidrig?
2. Verfassungswidrigkeit des Sonderausgaben-Höchstbetrags. Unangemessene Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie Familien mit mehreren Kindern?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 52 Abs 21 · IX R 23/05
Große Übergangsregelung bei geschiedenen Eheleuten - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge - 1. Kann nach Übertragung des der Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einer gemeinsam genutzten Wohnung auf den Ehemann der nunmehrige Alleineigentümer-Ehegatte die Nutzungswertbesteuerung gemäß der großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann in vollem Umfang fortführen, wenn er die Wohnung aufgrund ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 78/06
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Sozialversicherungsbeiträgen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 66/06
Grenzbetrag: Kann die im Kalenderjahr gezahlte Einkommensteuer bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden, oder steht dem § 12 Nr. 3 EStG entgegen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 9/05
Kann die Auskehrung von Versicherungsleistungen aus Gruppenunfallversicherungen an Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden, obwohl der Arbeitgeber bei einem Unfall des Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens gesetzlich nicht verpflichtet ist ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · V R 27/06
Wird mit dem Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Trinkwasser an bestimmte Leistungsempfänger eine dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegende oder aber eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage ermäßigt zu versteuernde Leistung erbracht?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a J: 1999 · V R 23/06
Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
