21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 12/06
Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs 4 S. 2 SGB III endete? Gerügt wird, dass das FG den Zeugenaussagen zur erfolgten Vorsprache beim Arbeitsamt nicht gefolgt ist.
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 · I R 34/08
Besteht ein Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer nach US-amerikanischem Recht als Personengesellschaft behandelten Limited Liability Company (LLC)?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA BGR · I R 20/08
Unterliegen Einkünfte aus einer Beratertätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nach dem Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Bulgarien der deutschen Besteuerung oder ist das DBA-Bulgarien einschlägig?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 12 · I R 12/08
Herstellung der Ausschüttungsbelastung für eine in 2001 beschlossene und ausgeführte offene Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft in Liquidation für ein dem Liquidationszeitraum unmittelbar vorangehendes und Mitte 2000 endendes Rumpfwirtschaftsjahr?
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · II R 63/07
Kraftfahrzeugbesteuerung von Mehrzweckfahrzeugen:
Bestimmung des Begriffs "Personenkraftwagen" nach der EU-Betriebserlaubnisrichtlinie.
Strittig ist, ob ein Fahrzeug der Marke Toyota "Landcruiser J7" als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt.
Ist ein derartiges Fahrzeug vorrangig zur Personenbeförderung oder zur Güterbeförderung ausgelegt?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · II R 36/06
Anlaufhemmung bei Festsetzung der Schenkungsteuer:
Beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 bei Vorlage einer Anzeige- und Erklärungspflicht mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die Anzeige eingereicht wurde oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Steuererklärung?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 27/06
Sind auch die land- und forstwirtschaftlich genutzten Schutz- und Sicherheitszonen eines Truppenübungplatzes von der Grundsteuer befreit?
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