21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 57/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 7 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 56/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 5 während des Transports verendete und 3 nicht ausgeladene Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 Abs 3 · VII R 55/06
Rückforderung von Ausfuhrerstattung mit Erhebung einer Sanktion für 8 während des Transports verendete Tiere, weil der Nachweis nicht erbracht worden ist, dass die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind.
Bezieht sich die in Art. 5 Abs. 4 zweiter Anstrich genannte Zahl von 5 Tieren auf eine bestimmte Ausfuhranmeldung oder auf das für die Tiere benutzte Transportmittel?
Hat die Behörde nach den Grundsätzen der allgemeinen und ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7a Abs 1 · IX R 54/06
Sonderabschreibungen auf Anschaffungsnebenkosten - Sind bei Erwerb eines sanierungsbedürftigen denkmalgeschützten Gebäudes im Jahre 1998 die nach dem 31. 12. 1998 - im Jahr 1999 - gezahlten Anschaffungsnebenkosten (u.a. Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtsgebühren) nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1998 zu gewährende Sonderabschreibungen auf Anzahlungen auf Anschaffungskosten einzubeziehen, da § 7a Abs 1 Satz 1 und 2 EStG durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b FöGbG als ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a · I R 3/06
Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine GmbH.
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Einspruchsmuster
19.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · 7 K 146/08
Ist der Begriff des Tätigkeitsmittelpunktes im Sinne der Neufassung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG im Wege der verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass das Arbeitszimmer bei fehlendem anderen Arbeitsplatz zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit wird?
Und falls dies verneint wird: Verstößt die Steichung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 2. Alt. EStG aF (keine anderer Arbeitsplatz) gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Freie Berufsausübung)?
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15.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 203 · C-431/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind im vorliegenden Fall unter den nachstehend zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung eingreift?
2. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?
3. Falls die Fragen ...
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