17.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 249 Abs 4 · C-214/07
Klage der Kommission gegen die Französische Republik vom 23.04.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Staatliche Beihilfe KÄ2003Ü 4636), sowie aus Art. 249 Abs. 4 EG und Art. 10 EG dadurch verletzt hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht in der ...
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13.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a · I R 29/07
Sind verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8a KStG auf Anteilseignerebene als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge i.S.d. §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen?
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03.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 24 · C-373/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 30.7.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl EG Nr. L 302/1) dahin auszulegen, dass das Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium- Metallblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner eine unsprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung ...
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03.11.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-307/08
Klage, eingereicht am 9.7.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG sowie aus Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass es der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem EWR/EFTA-Staat ansässig sind, an natürliche Personen ausgeschüttet werden, nicht entgegenwirkt;
- dem Königreich Belgien die Kosten ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
27.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 S 4 · C-157/07
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2006 zu folgenden Fragen:
a) Steht Art. 31 des EWR-Abkommens der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen,
- nach welcher ein in dem einen Mitgliedstaat ansässiger und dort unbeschränkt Steuerpflichtiger zwar nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer befreite Verluste aus in einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 2 · I R 91/05
Mantelkauf: Geht die wirtschaftliche Identität durch Zuführung neuen Aktivvermögens, welches das Aktivvermögen zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung übersteigt, verloren oder sind die Passivposten der Bilanz zur Beurteilung, ob überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, einzubeziehen? Wäre hilfsweise ein originärer Firmenwert bei dem Vergleich des neuen Aktivvermögens mit dem Aktivvermögen zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung heranzuziehen?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 3 Abs 1 · VII R 54/05
Zu welchem Zeitpunkt hat nach einem Wechsel des Transportmittels die tierärztliche Kontrolle im Bestimmungsdrittland (Art. 3 VO Nr. 615/98) zu erfolgen?
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