21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 63/05
Führt bei Darlehen, die in der Krise der Gesellschaft gewährt werden und die zur Sanierung der Gesellschaft objektiv geeignet waren und auch subjektiv mit Sanierungswillen gewährt wurden, das ab 1. Januar 1998 geltende zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG dazu, die Veranlassung der Darlehensgewährung durch das Gesellschaftsverhältnis zu verneinen und damit die Darlehensverluste nicht als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG zu ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 36/07
Rückforderung des abgetretenen und angerechneten Vorsteuerüberschusses vom Zessionar wegen Korrektur der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG.
Führt ein wirksamer Berichtigungsbescheid nach § 17 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einem nachträglichen Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung an den Zessionar?
Hat die Anmeldung zur Insolvenztabelle die gleiche Wirkung wie ein Berichtigungsbescheid?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · III R 77/07
Handelt es ich um keine nachträglichen Herstellungskosten i.S. des § 3 Abs. 1 S.1 Nr. 1 InvZulG 1999, wenn die Bauarbeiten zur Schaffung eines neuen Wirtschaftsgutes im ertragsteuerrechtlichen Sinne führen (hier Umgestaltung der bisherigen Nutzung als Kindergarten in ein Dreifamilienhaus)? Entfiel die Funktion des Objektes und seine Widmung durch das lange Leerstehen von 1990 bis 1999 und die (unentgeltliche ?) Vermietung kurz vor Beginn der Umbauarbeiten?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 47/07
Prozesskostenfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung - Handelt es sich bei der Zahlung in Höhe von 600000 DM, die der als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft tätige Kläger als Gegenleistung dafür erhalten hat, dass er sich einer Mandantin gegenüber verpflichtete, ein Viertel der Kosten eines von dieser gegenüber einer Kommune beabsichtigten Schadensersatzprozesses zu tragen, und dieser Verpflichtung auch nachgekommen ist, um sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG (s.
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · x r 7/07
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG: Umfasst die eigene Prüfungsbefugnis der Finanzbehörde auch die allein nach steuerlichen Kriterien zu beurteilende Abgrenzung zwischen Sanierung und nicht begünstigter Neuerrichtung eines Gebäudes oder ist das Finanzamt an das von der Gemeinde bescheinigte Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB gebunden?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 3 Abs 1 · VII R 56/05
Zu welchem Zeitpunkt hat nach einem Wechsel des Transportmittels die tierärztliche Kontrolle im Bestimmungsdrittland (Art. 3 VO Nr. 615/98) zu erfolgen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · X R 36/05
Können allein vom Ehemann getragene Schuldzinsen für fremdfinanzierte Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung insoweit nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften anerkannt werden, als sie auf die für die Ehefrau abgeschlossene Versicherung entfallen? Liegt nicht abziehbarer Drittaufwand vor oder kann die Rechtsprechung hierzu im vorliegenden Fall einer "Einverdiener-Ehe" wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und aus Vertrauensschutzgründen keine Anwendung finden?
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