21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/06
1) Fehlendes Abzweigungsbegehren wenn das Jugendamt lediglich einen Erstattungsantrag nach § 74 Abs 5 EStG (jetzt § 74 Abs. 2 EStG) i.V.m. § 104 SGB X geltend macht, den die Familienkasse als Antrag auf Abzweigung behandelte?
2) Fehlende Ermessensausübung im Abzweigungsbescheid, wenn die Familienkasse lediglich ausführt, dass der Kläger mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leisten könne und das Kindergeld in voller Höhe für den Kindesunterhalt bestimmt sei; oder besteht ...
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · II R 43/08
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ist die gemäß § 23 ErbStG entstehende Jahressteuer nach Vermögensverfall des Leistungsverpflichteten aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 19/08
Gewerbesteuerliche Berücksichtigung einer Gewinnerhöhung auf Grund einer Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 Nr 3 · I R 66/07
Muss die Änderung eines Gewinnabführungsvertrages für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft zwingend in das Handelsregister eingetragen werden?
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21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 62/07
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor bei maßvoller Erhöhung der Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 8 Jahre und 11 Monate vor dessen Dienstende?
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 2 S 1 · 2 BvL 2/08
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · StÄndG · 2 BvL 2/07
1. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I, 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann?
3.
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