21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6305 UPos 3399 · VII R 11/08
Nacherhebung von Antidumpingzoll für eingeführte Säcke, bestehend aus 0,3 mm dickem Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen mit einer Streifenbreite von weniger als 5 mm, mit einem Quadratmetergewicht von 71 g, an einer Schmalseite offen, an der anderen Schmalseite umgeschlagen und gesäumt, innen mit eingenähter transparenter Folie aus Polyethylen.
Ist bei der Ermittlung des Quadratmetergewichts von der gesamten zusammengesetzten Ware oder nur von dem charakterbestimmenden ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 33/08
Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs. 4 S. 2 SGB III endete?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 24 · XI R 8/08
Inwieweit sind Umsätze eines Forstwirtes für die Überlassung von Einzelabschüssen von Wild teilweise auch durch Veranstaltung von Treibjagden in die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG einzubeziehen?
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 1 · X R 40/07
Steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn: Hat der Kläger seinen ganzen Betrieb veräußert und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit beendet? Stehen ihm deshalb für den erzielten Veräußerungsgewinn die Steuervergünstigungen des § 16 Abs. 4 und des § 34 EStG zu oder wurde die Tätigkeit über einen mit dem Erwerber vereinbarten Beratervertrag im bisherigen Beschäftigungsfeld fortgesetzt?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 37/07
Ablehnung der Vergütung von Mineralölsteuer nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen nicht rechtzeitiger Vorlage des vorgeschriebenen Vordrucks.
Hätte die Finanzbehörde nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der aus § 89 AO a.F. folgenden Hinweispflicht nach Eingang von drei Anträgen und Bearbeitung von zwei Anträgen rechtzeitig (vor Ablauf der Festsetzungsfrist) darauf hinweisen müssen, dass zur Bearbeitung des dritten Antrags vorgeschriebene Unterlagen nachzureichen ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 89/07
Nachrangprinzip der Sozialhilfe: Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 und § 107 SGB X der Kindergeldanspruch der Mutter erloschen, obwohl die Eltern überwiegenden Unterhalt an das monatliche Hilfe nach dem BSHG ohne Anrechnung von Kindergeld beziehende Kind leisteten? Steht die erfolgte steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG dem Erstattungsanspruch der Sozialbehörde nach § 74 Abs. 2 EStG ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 6 · XI R 67/07
Steht die Annahme, dass eine Lieferung, bei der der Gegenstand im Auftrag des Lieferers an einen bestimmten Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird, an dem Ort als ausgeführt gilt, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung befindet (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a EWG/77/388), entgegen, dass der Gegenstand dem Erwerber erst nach Zahlung des Kaufpreises überlassen wird?
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