19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 5 · II R 73/06
Sind (mittelbare) Beteiligungen unbeschränkt Steuerpflichtiger an einer spanischen Sociedad en Comandita nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in die Bemessungsgrundlage der deutschen Vermögensteuer einzubeziehen, wenn die spanische Gesellschaft gewerblich geprägte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Spanien erzielt?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 10/07
Grenzgängerregelung DBA-Schweiz: Definition der Nichtrückkehrtage bei mehrtägigen Arbeitseinsätzen.
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33b Abs 6 S 5 · III R 98/06
Aufteilung des Pflegepauschbetrages: Ist dem Sohn, der seinen Vater zusammen mit seiner Mutter pflegt, der volle Pflegepauschbetrag zu gewähren, wenn nur die Mutter ein monatliches Pflegegeld erhält?
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17.12.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 · C-423/08
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24.09.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des ...
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17.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-174/07
Klage der Kommission gegen Italien vom 30.3.2007 mit den Anträgen:
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie mit Art. 2 Abs. 44 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 (Haushaltsgesetz 2004) die in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) vorgesehene Steueramnestie auf das Jahr 2002 ausgedehnt hat und dass sie ausdrücklich und allgemein vorgesehen hat, auf die Ermittlung der im Besteuerungszeitraum 2002 getätigten ...
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15.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EGRL 62/1999 Art 6 Abs 2 Buchst b · C-18/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Bordeaux (Frankreich) vom 21.01.2008 zu folgender Frage:
Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge sieht vor, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen (von der Kraftfahrzeugsteuer) befreien kann. Ist in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur ...
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11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-410/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Zubereitungen aus nur einem - konzentrierten - Öl oder Fett, dem lediglich Vitamin E zugesetzt wurde und das im Übrigen nicht bearbeitet wurde, in diese Position einzureihen sind?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von konzentriertem Vitamin E (d-alpha-Tocopherol Konzentrat) in ...
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