08.01.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 Abs 1 · VI R 12/05
Konnte das FA den von einem Rechtskundigen eingelegten Einspruch gegen den Steuerbescheid in einen Widerspruch gegen die Kirchgeldfestsetzung umdeuten, wenn die Begründung des Einspruchs nur die Kirchgeldfestsetzung beinhaltet?
Ist der nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist aber vor dem Erlass der Einspruchsentscheidung des FA unter Hinweis auf die Aufrechterhaltung des Einspruchs geltend gemachte Antrag auf Abzug weiterer Werbungskosten in die Auslegung über den Rechtsbehelf einzubeziehen?
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07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-440/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 06.10.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Artikel nicht der Anwendung einer Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Steuerpflichtiger) aus einem im ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht, wenn diese Vorschrift in einer bestimmten ...
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07.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 335/69 Art 5 Abs 3 · C-441/08
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 07.10.2008, zu folgenden Fragen:
Müssen die Finanzbehörden im Licht des Gemeinschaftsrechts (insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 69/335/EWG) bei der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf eine Kapitalerhöhung Vorgänge berücksichtigen, die denselben Kapitalbestandteil betreffen und vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union der Besteuerung mit Gesellschaftsteuer unterlagen?
Findet ...
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07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 78 · C-430/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
2. Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art.
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Einspruchsmuster
19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 2 S 1 · 2 BvL 1/08
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
-- Normenkontrollverfahren --
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 14 · 1 BvR 2360/07
Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung - Gesetzliche Klarstellung - Gesetzesbegründung - Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"
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Einspruchsmuster
19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 9 Abs 2 Fassung: 2006-07-19 · 2 BvL 1/07
Der Senat hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagefrage ein.
-- Normenkontrollverfahren --
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