23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 848/07
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
-- Verfassungsbeschwerde --
Vorgehend: Anwaltsgericht Saarbrücken, Entscheidung vom 23.2.2003 (AnwG 03/06)
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · VIII R 74/05
1. Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit: Erzielt ein Steuerpflichtiger mit abgeschlossenem Studium der Volkswirtschaft und Promotion auf dem Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker auf die Erlangung des Doktor-Titels vorbereitet ("Begabungsanalyse", Finden eines Doktorvaters sowie eines Dissertationsthemas), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (wissenschaftliche Tätigkeit)?
2. Wechsel der Gewinnermittlungsart: Kann der Gewerbeertrag durch Bildung einer ...
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Hinweis
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 49/06
Sind Vergütungen, die ein Kassier im Automatenspielbereich einer von einem Bundesland betriebenen Spielbank anteilmäßig aus dem der Spielbank zustehenden Tronc-Aufkommen erhält, nach § 3 Nr. 51 EStG als "Trinkgelder" steuerfrei oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag einen konkret einklagbaren Rechtsanspruch (auch im Krankheitsfall) auf Auszahlung seines Anteils am Trinkgeldaufkommen als variablen Gehaltsbestandteil hat? ...
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Hinweis
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 8/06
Sind Vergütungen, die ein Kassier im Automatenspielbereich einer von einem Bundesland betriebenen Spielbank anteilmäßig aus dem Tronc-Aufkommen erhält, als "Trinkgelder" steuerfrei nach § 3 Nr. 51 EStG oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag einen konkret einklagbaren Rechtsanspruch auf Auszahlung seines Anteils am Trinkgeldaufkommen als variablen Gehaltsbestandteil hat? Fehlt es bei einem automatischen Einbehalt bestimmter ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 · VI R 4/06
Überwiegen die Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft bei Servicekräften, die in reiner Handarbeit die vom Auftraggeber an SB-Warenhäuser gelieferten Produkte entgegennehmen, auszeichnen und in die Regale einsortieren? Fehlt es an dem geforderten Unternehmerrisiko, wenn die Arbeitsleistung der Servicekräfte durch Vertrag auf 1 bis maximal 3,5 Stunden a) 9 DM pro Stunde und pro Kalenderwoche begrenzt ist, sodass eine Steigerung der Verdienstmöglichkeiten durch Arbeitsleistung oder durch die ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 25/05
Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung handelbarer, aber nicht börsennotierter Aktienoptionen durch den Arbeitgeber. Fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zum Zeitpunkt der Überlassung der Aktienoptionen (Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder erst dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des Anspruchs aus der Option das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird (vgl. a. BFH-Urteil 23.6.2005 VI R 124/99 u. VI R 10/03)? Setzt die "Handelbarkeit" die ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41c Abs 3 · VI R 10/05
Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn. Ist das FA gehindert, die nicht einbehaltene Lohnsteuer aus der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage gegen den Arbeitnehmer durch einen Steuerbescheid gemäß § 167 AO 1977 beim Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen Nachforderung nicht selbst Steuer- sondern nur Entrichtungsschuldner ist und nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung gemäß § 41c ...
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