23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 194 Abs 2 · VII R 47/07
Inwieweit ist die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei einem Kreditinstitut im Hinblick auf das Bankgeheimnis rechtmäßig?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · IX R 94/07
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Kann der vom Kläger nach Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2002 erklärte Verlust i.S. des 17 EStG nach § 10d Abs. 4 EStG durch Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO berücksichtigt werden?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 65/07
Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines von einem Gesellschafter, der sowohl an der Besitzgesellschaft (GbR) als auch an der Betriebskapitalgesellschaft (GmbH) beteiligt ist, erworbenen Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen der GbR vor?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 14 Abs 6 · XI R 62/07
Darf das FA eine Rechnung und damit den Vorsteuerabzug ablehnen, nur weil auf der Rechnung kein Hinweis zu finden ist, dass es sich um eine Vorauszahlung handelt und das Lieferdatum nicht vermerkt wurde, der Lieferschein aber vorgelegt worden ist?
Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 · XI R 64/06
Zuordnung eines Gebäudes/Gebäudeteiles zum Unternehmensvermögen.
Ist bei sog. Altfällen (Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung/Herstellung des Gebäudes nach dem 31.12.2001) entgegen Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2b UStR 2000 nicht auf die Angaben in der Umsatzsteuerjahreserklärung des Leistungsbezugs, sondern auf die Umsatzsteuerjahreserklärung des Jahres der erstmaligen Verwendung abzustellen?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG 2007 § 10d Abs 4 S 6 · IX R 89/07
Anwendung des neuen durch das JStG 2007 eingefügten § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG auch auf offenes Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1995?
Kann der Verlust zum 31. Dezember 1995 noch unter Anwendung des § 181 Abs. 5 AO festgestellt werden, weil die Feststellung bereits vor der Gesetzesänderung beantragt wurde?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 41/07
Hat über einen Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung das für die Besteuerung zuständige FA oder das andere mit der Durchführung der Betriebsprüfung beauftragte FA ( § 195 Satz 2 AO), welches auch die Prüfungsanordnung erlassen hat, zu entscheiden? Handelt es sich bei der Beauftragung eines anderen FA nach § 195 Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" gemäß § 367 Abs. 3 Satz 1 AO?
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