22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 Abs 3 · IX R 43/07
Feststellung von Sonderwerbungskosten durch Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO - Können bei einer vermögensverwaltenden - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden - GbR Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten, deren irrtümlicher Abzug als Betriebsausgaben bei einem Einzelunternehmen des Klägers durch die Betriebsprüfung festgestellt worden war, durch Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO als Sonder-WK festgestellt werden, wenn der Kläger in der vom ihm als ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 33/07
Prozessunterstützung eines Landwirts gegen Zucker-AG - Handelt es sich bei der Zahlung in Höhe von 118800 DM, die ein Landwirt, der Aktien einer Zucker-AG in seinem LuF-Betriebsvermögen hält, von einer - einen Prozess gegen die Zucker-AG führenden - Klägergemeinschaft dafür erhalten hat, dass er sich für deren Anliegen engagiert und ihren Prozess unterstützt hat (u.a. durch Zurverfügungstellung von 10000 DM für die Prozessführung), um sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 18/07
Einkünftezurechnung bei Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft - Sind die Werbungskostenüberschüsse aus einer Eheleute zu je 1/2 gehörenden Immobilie aufgrund einer vor dem Hintergrund der Kompensation eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs geschlossenen Vereinbarung, mit der die Ehefrau u.a. die Mieteinnahmen an den Ehemann abgetreten und der Ehemann im Gegenzug sämtliche Aufwendungen für das Mitobjekt einschließlich der Zins- und Tilgungsleistungen übernommen und auf ...
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Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · X R 51/06
Können die Kläger noch die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags (gebotene Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06) und die Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten begehren, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens Einigung erzielt wurde und das FA einen Änderungsbescheid erlassen sowie die Hauptsache für erledigt erklärt hat? Liegt hierin eine zulässige Klageerweiterung ...
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Einspruchsmuster
22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d · VI R 81/06
Ist ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seines Anstellungsvertrags und der darin eingeräumten Arbeitnehmerrechte steuerrechtlich nichtselbständig tätig oder wegen seiner Mehrheitsbeteiligung und der damit verbundenen Weisungsunabhängigkeit selbständig tätig mit der Folge, dass für die ihm unentgeltlich überlassenen Firmenfahrzeuge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Privatfahrten insoweit kein geldwerter Vorteil nach der 1 ...
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · X R 56/06
Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO im Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und der Versteuerung eines Aufgabegewinns im falschen Jahr. Ist für die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO neben der materiell-rechtlichen fehlerhaften Würdigung eines bestimmten Sachverhalts weitere Voraussetzung, dass der fehlerhafte Bescheid auch formell berichtigungsfähig ist (hier: Vorliegen einer neuen Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)?
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22.07.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 3/07
Vorweggenommene Werbungskosten und Steuerbegünstigung gem. § 10e EStG bei Vorbehaltsnießbrauch - 1. Sind die Reparaturaufwendungen des Eigentümers eines mit einem lebenslangen Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei zugesagter vorzeitiger - aber wegen krankheitsbedingten Todes der Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener - Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar - 2. Grundförderung gem. § 10e Abs. 1 und ...
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