23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 39/07
Hat über einen Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung das für die Besteuerung zuständige FA oder das andere mit der Durchführung der Betriebsprüfung beauftragte FA (§ 195 Satz 2 AO), welches auch die Prüfungsanordnung erlassen hat, zu entscheiden? Handelt es sich bei der Beauftragung eines anderen FA nach § 195 Satz 2 AO um ein Tätigwerden "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" gemäß § 367 Abs. 3 Satz 1 AO?
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Einspruchsmuster
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 47/07
Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder in der tatsächlichen Höhe (nach Dienstreisegrundsätzen) als Werbungskosten abziehbar?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 39/07
Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder in der tatsächlichen Höhe (nach Dienstreisegrundsätzen) als Werbungskosten abziehbar?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · X R 27/07
Ist das FA auch dann zu einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO befugt, wenn für den betreffenden Veranlagungszeitraum zwischenzeitlich ein bestandskräftiger Erstbescheid ergangen ist, in welchem die dem FA bekannten nunmehr zur Korrektur führenden Vorg änge (Sofortversteuerung eines Veräußerungsgewinns) hätten verarbeitet werden können?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 3 · VIII R 24/07
Besteuerung sog. schwarzer Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG - Sind die Regelungen des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Art. 56 EG vereinbar?
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23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 67/07
Schuldzinsenabzug bei unbebauten Grundstücken - Ist bei Vermietung zweier nebeneinander liegender - im Jahre 1994 erworbener - Grundstücke, von denen das eine mit einem Einfamilienhaus bebaut und das andere - als Bauplatz - unbebaut ist, zu einem einheitlichen Mietpreis bezüglich des unbebauten Grundstücks eine isolierte Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose vorzunehmen oder kann ohne weitere Prüfung vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ...
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Hinweis
23.03.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 34/07
Vermittlungsprovision - Führt die ringweise Einmalvermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen bei wechselseitiger Auskehrung der erhaltenen Provision an den jeweiligen Versicherungsnehmer entgegen dem BFH-Urteil vom 27. 6. 2006 IX R 25/05 (BFH/NV 2007, 657) mangels Überschusserzielungsabsicht nicht zu steuerbaren sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG?
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