20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 · I R 23/07
Sind für die Anwendung des § 2 AStG in einem Fall, in dem keine abkommensrechtlichen Vorschriften zu beachten sind, die weltweit erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer natürlichen Person mit Geschäftsleitungsbetriebsstätte am Wohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet dieser Geschäftsleitungsbetriebsstätte im vollen Umfang zuzuordnen, soweit diese Einkünfte keine inländischen Einkünfte i.S. von § 49 EStG sind und keiner anderen ausländischen Betriebsstätte und keinem im Ausland ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 · C-49/09
Klage der Kommission gegen Polen vom 02.02.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWRAbk Art 40 · C-72/09
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 18.02.2009, zu folgender Frage:
Steht Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Regelung wie den Art. 990 D ff. des Code general des impots in ihrer derzeit geltenden Fassung entgegen, wonach in Frankreich belegene Immobilien von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich von der Verkehrswertsteuer in Höhe von 3 % befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft, die in einem ...
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15.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3 · C-75/09
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Alessandria (Italien), eingereicht am 20.02.2009, zu folgender Frage:
Ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. 11 des Decreto Legislativo Nr. 374/1990 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 und in der Folge Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2913/1992 unter Berücksichtigung von Art. 84 Abs. 3 TULD (Testo unico der gesetzlichen Zollbestimmungen) (Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 43/1973) das Recht der Zollbehörde, die ...
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04.05.2009 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 · C-55/09
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009, zu folgenden Fragen:
Wenn
A eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person "Punkte" erhalten;
B Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 14 Abs 1 · 1 BvR 1334/07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 2 · VI R 37/06
Ist die Geldleistung aufgrund einer Bewährungsauflage bzw. Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB des im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit wegen Betrugs zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilten Klägers ausschließlich beruflich veranlasst und als Werbungskosten abziehbar, weil die Geldleistung keinen strafähnlichen Charakter, sondern ausweislich des Gerichtsbeschlusses zur Erfüllung der "Bewährungsauflage" der Wiedergutmachung des ...
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