Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 2 S 2 · 1 BvR 1416/06
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft.
-- Verfassungsbeschwerde --
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 · VIII R 81/05
Schuldzinsen als Betriebsausgaben bei einer Personengesellschaft: Ist der Sockelbetrag nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG gesellschafts- oder gesellschafterbezogen anzusetzen? Dürfen Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 unberücksichtigt bleiben?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · InsO § 38 · V R 1/06
Handelt es sich bei Umsatzsteuerforderungen, die im Zusammenhang mit der -erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach positiver Ausübung des Wahlrechts nach § 103 Abs. 1 der Insolvenzordnung- durch den Kläger erfolgten Fertigstellung von Bauwerken durch die Gemeinschuldnerin entstanden sind, um Masseverbindlichkeiten, die gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen sind, oder um Insolvenzforderungen?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 · VII R 42/08
Sind mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Steueranmeldungen für 2004 und 2005)?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · · VII R 33/08
Ursprungserklärung für aus Straßen-, Haus- und Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider.
Durfte die deutsche Zollbehörde aufgrund eines polnischen Nachprüfungsersuchens in einem gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheid feststellen, dass die auf den Rechnungen ausgestellten Ursprungserklärungen unrichtig waren?
Liegt bei gesammelten Altkleidern ein "Tarifsprung" vor, der diese zu Ursprungswaren der Gemeinschaft werden lässt?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 · XI R 77/07
Sind die Umsätze einer "Sanitätsschule", welche Kurse in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildungen, Sanitätsaus- und -fortbildungen sowie die Ausbildung der Ausbilder für die vorgenannten Kurse durchführt, gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerbefreit?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 197 · IV R 27/08
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns, wenn die für Großbetriebe angemessene Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde? Liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor?
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