21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a · I R 13/08
Besteht eine Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8a KStG?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 15/08
Ablaufhemmung für eine Verlustfeststellung durch § 181 Abs. 5 AO? Anwendbarkeit von § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG i.d.F. des JStG 2007 für nach Ablauf der Verlustfeststellungsfrist aber vor Inkrafttreten des JStG 2007 beantragte Verlustfeststellung?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 60/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, die ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 59/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 12/07
Liegt ein der Erbschaftsteuer unterliegendes aufschiebend bedingtes Kaufrechtsvermächtnis/Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung vor, wenn der Erblasser den Erben im Rahmen einer geschlossenen Versteigerung die Möglichkeit einräumt, für ein Nachlassgrundstück zu bieten (mindestens 7/10 des Verkehrswertes) und der Meistbietende das Grundstück erhält?
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15.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst a · C-234/09
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 26.06.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 92 und 96 sowie in Verbindung mit Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen,
a) dass eine Zollschuld entsteht, wenn ein Versandverfahren für Waren, die nicht körperlich existieren, von einem zugelassenen ...
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31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-200/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem Antrag,
- Punkt 1 des Tenors des Urteils aufzuheben;
- die Klage insgesamt abzuweisen;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Kommission für die Einlegung dieses Rechtsmittels aufzuerlegen.
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