20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 57/06
1. Inwieweit kann von der Entstehung eines volkswirtschaftlichen Schadens ausgegangen werden, wenn ein betrügerisches Unternehmen die Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen angemeldet hat?
2. Ist eine Erlasssituation (sachliche Billigkeitsgründe) gegeben, wenn das betrügerische Unternehmen die Umsätze ordnungsgemäß deklariert und die Zahllast nur aus dem Grunde gemindert worden ist, weil Scheinrechnungen im Bezug auf den Vorsteuerabzug berücksichtigt worden sind?
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Einspruchsmuster
20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 62/07
Schuldzinsenabzug bei kreditfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen - Sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen für Kapitallebensversicherungen, welche der Besicherung von Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten vermieteter Immobilien dienen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · VIII R 83/05
Unter welchen Voraussetzungen ist eine aus Familienmitgliedern bestehende vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts steuerlich anzuerkennen ? Erfolgt die Beurteilung nach den Kriterien der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos ?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 32/05
Höhe eines Betriebsaufgabegewinns und GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen: Ist bei Einbringung von Wirtschaftsgütern aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH eine Buchwertfortführung auch dann möglich, wenn eine Betriebsaufspaltung mangels personeller Verflechtung zwar nicht vorliegt, die Interessenlage jedoch identisch mit derjenigen bei einer Betriebsaufspaltung sei?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · X R 20/05
Rechtmäßigkeit von aufgrund einer Geldverkehrsrechnung erfolgter Zuschätzungen nach einer Außenprüfung. Können ungeklärte Geldbewegungen und Fehlbeträge in der privaten Sphäre des Ehemannes dem gewerblichen Bereich der als Handelsvertreterin tätigen Ehefrau zugerechnet werden? Unschlüssige und willkürliche Schätzung?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 2 · I R 55/05
Begegnet die Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen zur Mehrmütterorganschaft durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, mit denen der Rechtszustand für die gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft vor den BFH-Urteilen vom 9.6.1999 (I R 37/98 und I R 43/97, BStBl II 2000, 695) wiederhergestellt wurde, für die Veranlagungszeiträume 2000 und früher verfassungsrechtlichen Bedenken?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvR 1416/06 ...
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a Abs 1 S 3 · IV R 97/06
Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege übermittelten Erledigungserklärung: Kann als qualifizierte Signatur i.S. des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt, versehen ist?
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