21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · IV R 59/06
Erfasst der Ansatz der sog. 1 v.H.-Regelung für die private Nutzung eines Kfz des (landwirtschaftlichen) Betriebsvermögens auch die Nutzung für betriebsfremde Zwecke oder enthält die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine Begrenzung auf eine rein private Nutzung mit der Folge, dass für eine darüber hinausgehende betriebsfremde Nutzung eine weitere Entnahme anzusetzen ist?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 23 · V R 35/07
1. Sind Umsätze eines Unternehmers aus von ihm organisierten Kanutouren im Rahmen von Projektwochen von Schulen gem. § 4 Nr. 23 UStG oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h oder i der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit?
2. Ist eine "Aufnahme" im Sinne des § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 gegeben, wenn keine die gesamte Tour umfassende verantwortliche Betreuungsleistung durch das Unternehmen übernommen wird, da die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern lag, die ...
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Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 16/07
Ist das Finanzgericht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "außer Stande, sich selbst zu unterhalten" zu Recht davon ausgegangen, dass die Behinderung der Tochter (80 % und Merkmal G) ursächlich dafür ist, dass die Tochter nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar und somit nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder obliegt diese Feststellung ausschließlich der Reha/SB - Stelle, die Ende 2002 bescheinigt hat, dass die Tochter in der Lage ist, eine mindestens 15 Stunden umfassende ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 3 · V R 5/07
Eine eingetragene Genossenschaft, ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen, betreut ihre Mitglieder mit Datenverarbeitungs- und Organisationsdienstleistungen sowie mit Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen.
Kann die eingetragene Genossenschaft als Arbeitsgemeinschaft i.S. des § 219 Abs. 1 SGB V einem Hoheitsträger gleichgestellt und die Umsätze als nicht steuerbare Umsätze behandelt werden oder kommt eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f Richtlinie ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 101/08
Führt die Erhöhung des Umlaufvermögens, nicht aber des Anlagevermögens zur Bejahung überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S. des § 8 Abs. 4 KStG?
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Hinweis
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 51a Abs 2 S 2 · I R 76/08
Bemessung der Kirchensteuer: Erforderlichkeit einer Modifizierung der in § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG angeordneten Hinzurechnung von nach § 3 Nr. 40 EStG steuerbefreiten Beträgen in Fällen noch nicht verbrauchter Verlustvorträge?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 63/08
Steht es einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegen, wenn derjenige die Pensionszusage nicht beeinflusst hatte, der im Zeitpunkt der Pensionszahlung die Gesellschafterstellung inne hat?
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