20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 8 Abs 1 · 1 BvR 1692/08
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung.
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvL 8/05
Ist § 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz vom 29.6.1988 i.d.F. der Änderung vom 7.12.1994 -- pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte-- mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig?
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 2 S 1 · VIII R 32/08
Sind Beträge, die beim Erwerb festverzinslicher Wertpapiere aufgewendet werden, um bis zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits angefallene Zinsen zu vergüten, als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend dem Abflussprinzip des § 11 EStG im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 31/08
Sind Ansprüche auf Vergütung von Vorsteuer aus (Rück-)Lieferungen als im Sinne der Konkursordnung vor Eröffnung des Verfahrens entstandene Forderungen anzusehen mit der Folge, dass das FA gegen diese Forderungen mit Konkursforderungen aufrechnen kann, sofern die Lieferung vor Verfahrenseröffnung ausgeführt und das Recht zur Rücklieferung in einem ebenfalls vor Eröffnung des Konkursverfahrens abgeschlossenen Vertrag vereinbart worden ist?
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Einspruchsmuster
20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 21/08
Kann ein Unternehmer für den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teil eines gemischtgenutzten Grundstücks, welches im Übrigen steuerfrei vermietet wird, den Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes f ür den privaten Bedarf keine steuerfreie Vermietung darstellt und deshalb den Vorsteuerabzug nicht ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99; EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 -Seeling-)? Ist die Nutzung zu eigenen ...
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 27/08
Erhaltungsaufwand - Sind die für die an die Mutter der Klägerin vermietete Eigentumswohnung in Auftrag gegebenen, aber vom Konto der Mutter beglichenen Handwerkerarbeiten keine bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Erhaltungsaufwendungen, weil diese nicht der Erzielung von Einkünften, sondern der Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse der Mutter, die die Wohnung im unrenovierten Zustand gemietet hatte, gedient haben?
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20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 226 · VII R 17/08
Ist der Widerruf der Dauerfristverlängerung eine im insolvenzrechtlichen Sinne anfechtbare Rechtshandlung?
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