21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 26/06
Ernsthafte Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler mangels Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (vgl. DA 63.3.2.1. Abs. 2 Satz 7 DA-FamEStG) keine Berufsausbildung?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · II R 56/08
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · II R 68/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · II R 67/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann ?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 31/08
Überschrittener Grenzbetrag aufgrund geschätzter Prognoseentscheidung - Bestandskräftiger Rückforderungsbescheid:
1) Umfang der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldrückforderungsbescheides (bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung)?
2) Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG, wenn die Familienkasse weder im Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung eine konkrete Bezifferung der sich ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 68 Abs 1 Nr 1 · II R 7/08
Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtung und Gebäude.
Gebäudeeigenschaft eines sog. PKW-Turms
Streitig ist, ob ein "PKW-Turm" im Rahmen der Einheitsbewertung eines Grundstücks als Gebäude zu berücksichtigen ist, oder ob es sich um eine Betriebsvorrichtung handelt.
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25a Abs 1 Nr 2 Buchst b · V R 52/07
Ist die Vorschrift des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nach Art. 26a Teil B Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung voraussetzt, dass der Vorlieferant die Differenzbesteuerung zur Recht vorgenommen hat?
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