Hinweis + Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 18/07
Verletzt die Anwendung des § 8 EStG bei einer verbilligten Überlassung eines Pkw (Jahreswagen) an einen Werksangehörigen und die Berücksichtigung des Listenpreises als Ausgangspunkt für die Berechnung des geldwerten Vorteils das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein Sachbezug hierfür allein deshalb zu versteuern ist, weil der Preisnachlass aufgrund eines bestehenden Dienstverhältnisses gewährt wird, während nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 3 · VII R 50/06
Inhaftungnahme wegen zu viel gewährter Ausfuhrerstattung, obwohl vom Erstattungsempfänger vor Auszahlung des Erstattungsbetrages der Erstattungsbehörde mitgeteilt worden ist, dass der Erstattungsbetrag wegen der Verendung eines Tieres vor Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu reduzieren sei.
Hat der Erstattungsempfänger "unregelmäßig" gehandelt, weil er die Überzahlung des Erstattungsbetrages nicht bei der Erstattungsbehörde angezeigt hat?
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 VO (EG) ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 · VII R 24/06
Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind?
Vorlage an den EuGH: Beschluss vom 27. März 2007.
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 27/06
Sind zusätzliche Beiträge an ausländische Zusatzversorgungseinrichtungen, die der Arbeitgeber neben der gesetzlichen Sozialversicherung für einen ausländischen Mitarbeiter der Firmenholding während der Zeit seiner inländischen Beschäftigung als Ausgleich sozialversicherungsrechtlicher Nachteile aufgrund des Wohnortwechsels innerhalb der Europäischen Union leistet, steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die Beiträge nicht auf der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 · IV R 92/06
Erwächst eine in einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Feststellung (hier: "Verteilungsschlüssel" über die Verteilung eines der Gesellschaft zugerechneten Organeinkommens auf die Feststellungsbeteiligten) in Teilbestandskraft, wenn dieser Bescheid auf einen Einspruch hin geändert wird und der ändernde Bescheid im entsprechenden Formular ("Anlage ESt 3 BM (85)") eine Verteilung des Organeinkommens auf die Feststellungsbeteiligten nicht ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 Abs 7 · IV R 44/06
Zuordnung von Grundstücken bei Einführung der Bodengewinnbesteuerung: Mussten Grundstücke, die zum maßgeblichen Stichtag 1.7.1970 zum gewillkürten Betriebsvermögen rechneten, durch ausdrücklichen Widmungsakt dem nun erstmals steuerverhafteten Betriebsvermögen zugeordnet werden?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 87/05
Sind die von Personenhandelsgesellschaften getätigten Differenzgeschäfte (Options- und Devisentermingeschäfte) in Anlehnung an die bei Kapitalgesellschaften entwickelten Grundsätze zu Risikogeschäften (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 83/03 und BFH-Beschluss vom 16. Februar 2005 I B 154/04) betrieblich veranlasst mit der Folge, dass die daraus erwirtschafteten Verluste zu steuerlich zu berücksichtigenden Betriebsausgaben führen oder sind bei Personenhandelsgesellschaften ...
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