25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-233/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26. Juni 2009, zu der Frage:
Verstößt es gegen Art. 56 Abs. 1 EG, dass belgische Gebietsansässige, die im Ausland, z. B. in den Niederlanden, mit dem Ziel investieren oder anlegen, die Entstehung der zusätzlichen Kommunalsteuer nach Art. 465 WIB 92 zu vermeiden, verpflichtet sind, sich für die Auszahlung von Einkünften aus beweglichem Vermögen einer belgischen Zwischenperson zu bedienen, während ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 448 · C-248/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 7. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Ausfuhrzollabfertigung im Sinne von (Anhang IV 5. Titel) Nr. 1 der Beitrittsakte als erfolgt angesehen werden, wenn ein Lademanifest ausgefertigt wird, ohne dass die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden (die deutsche Zollbehörde hatte der lettischen Zollbehörde den Antrag der Schifffahrtsgesellschaft nicht ...
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 19 · C-269/09
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 15.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19 EG, 38 EG und 43 EG sowie aus den Art. 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es mit Art. 14 des Gesetzes Nr. 35/2006 vom 28. November 2006 über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen und zur Änderung der Gesetze über die Besteuerung von Gesellschaften, über die Besteuerung des ...
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21.09.2009 · Anhängiges Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 542/09
Steuerhinterziehung: Umsatzsteuerverkürzung durch Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 51/08
Sind in der Eröffnungsbilanz zum 1.11.1992 in unzutreffender Höhe ausgewiesene Bilanzansätze (überhöhte Bewertung des Aktivvermögens und eine als Ausgleich hierfür gebildete Rückstellung), die sich durch Inanspruchnahme zu hoher Absetzungen für Abnutzung mittelbar auf den Gewinn bestandskräftig veranlagter Wirtschaftsjahre ausgewirkt haben, im Streitjahr 1999 erfolgswirksam oder erfolgsneutral zu korrigieren?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 6 Abs 2 · IX R 53/08
Objektverbrauch bei Ehegatten nach Trennung/Scheidung - Steht der Klägerin nach Hinzuerwerb des ihrem Ehemann gehörenden Miteigentumsanteils an dem von ihr und ihren Kindern bewohnten Einfamilienhaus (Baujahr 1998) im Zuge der Scheidung im Jahr 2002 (Trennung bereits im Jahr 2000) ab dem Jahr 2002 der volle - und nicht nur der auf ihren hälftigen Miteigentumsanteil entfallende - Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zu, weil nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 EigZulG a.F. (§ 6 ...
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Einspruchsmuster
21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 48/08
Überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten - In welcher Höhe sind Anschaffungskosten für die im Wege der Realteilung einer Erbengemeinschaft übernommenen Miteigentumsanteile an Grundstücken zu berücksichtigen (hier, umstrittener Ansatz von Verbindlichkeiten, die bereits bei der Erblasserin bestanden, als Anschaffungskosten im Hinblick auf das die Verfahrensbeteiligten betreffende BFH-Urteil vom 14. 12. 2004 IX R 23/02, BStBl II 2006, 296)?
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