08.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 · C-151/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 14.04.2008, zu folgender Frage:
Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ...
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05.10.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-253/09
Kommission gegen Republik Ungarn, Klage, eingereicht am 8.7.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz für eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung weniger günstig behandelt als den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz einer im selben Mitgliedstaat belegenen ...
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Hinweis
05.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · VI R 59/08
Ist der Berechnung der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs 3 EStG bei getrennter Veranlagung die Summe der Gesamtbeträge der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde zu legen?
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Hinweis
02.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KiStG NW § 14 Abs 6 S 1 · I R 99/06
1. Liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG bei der Finanzbehörde oder bei der Kirchenbehörde?
2. Stellt die Feststellung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer eine selbständige und verbindliche Regelung innerhalb des Einkommensteuerbescheids dar?
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Hinweis
30.09.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 15 Abs 2 · I R 1/06
Liegen die Voraussetzungen für eine Freistellung des auf die Tätigkeit in den USA entfallenden Arbeitslohnes gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-USA nicht mehr vor, wenn eine amerikanische Tochtergesellschaft ihre Geschäftsleitung nach Deutschland verlegt und sie (deshalb) ab diesem Zeitpunkt als inländische Arbeitgeberin zu führen ist?
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Einspruchsmuster
29.09.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 6 S 1 · 2 BvR 1540/08
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig - keine Vortragsmöglichkeit oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG - Gebot der Folgerichtigkeit - Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid - Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
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25.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 5 Abs 3 · C-218/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2009, zu der Frage:
Ist der Begriff "höhere Gewalt" in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass der Verderb von Rindfleisch während der Beförderung in einer ordnungsgemäßen Verpackung und in einem Kühlcontainer, in dem die ...
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