Lohnsteuer, Haftung, Nettolohnvereinbarung, Steuererstattung

Führen die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer entstehenden Steuererstattungen, welche die Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Nettolohnvereinbarungen an den Arbeitgeber abgetreten haben, bei den Arbeitnehmern zu einer Minderung des Bruttolohns oder zu negativen Einnahmen, die im Lohnzahlungszeitraum des Zuflusses vor der Steuerberechnung vom hochzurechnenden laufenden Nettolohn abzuziehen sind (vgl. a. R 122 Abs. 2 LStR 2005)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 29/06

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 24.4.2006 17 K 4592/04 H(L) EFG 2006, 1429

Normen: EStG § 42d Abs 1, EStG § 38 Abs 3 S 1, EStG § 39b Abs 2, EStG § 39b Abs 3, LStR R 122

Erledigt durch: Urteil vom 30.07.2009, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger