Erbschaftsteuer, Lebenspartner, Ehegatten, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag, Steuersatz

Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 56/05

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 24.8.2005 3 K 55/04 EFG 2005, 1949

Normen: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, LPartG § 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 20.06.2007.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger