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  • 23.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a J: 1999 · V R 10/05

    Steuerfreiheit, Unterrichtende Tätigkeit, Unterricht, Sonstige Leistung

    Letzte Änderung: 23. Oktober 2009, 14:01 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    1. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung nicht in eigener Person erbracht, sondern die Unterrichtsleistung lediglich vermittelt hat?

    2. Ist eine Unterrichtsleistung auch dann nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) bb UStG 1999 umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer die Leistung durch einen Angestellten erbringen lässt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 10/05

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 19.7.2004 6 K 2151/03 EFG 2005, 987

    Normen: UStG § 4 Nr 21 Buchst a J: 1999

    Erledigt durch: Urteil vom 23.08.2007, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger