Vorsorgeaufwendungen, Nettoprinzip, Verfassung, Vorwegabzug, Werbungskosten, Abgeordneter

Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/06 ausgesetzt (Beschluss vom 6. Februar 2007).

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 35/05

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 15.9.2003 11 K 1203/02 E EFG 2005, 1853

Normen: GG Art 3, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10c Abs 3 Nr 2, EStG § 9

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: X R 45/05

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger