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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 56/05
Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 · II R 6/05
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung
Kein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung infolge Leerstandszeiten trotz Niedrigmiete für ein 1994 fertiggestelltes Bürogebäude in Berlin. Geht die Verweisung auf eine künftige Fortschreibung des Einheitswerts (§ 33 Abs. 5 GrStG) fehl, weil eine Neubewertung zu keiner Grundsteuerentlastung ertragloser Mietflächen führen würde; denn Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auf das § 33 Abs. 1 GrStG verweist, ist das Entgelt, das ein Mieter (Pächter) ...
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 4 · 2 BvL 12/01
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 S 1 · 1 BvR 3227/08
Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · 1 BvR 2601/08
Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung - Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · 1 BvR 1098/08
Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugssteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 3275/07
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
-- Verfassungsbeschwerde --
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