23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-319/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-297/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-297/02 insoweit aufzuheben, als es die verabsäumte differenzierte Prüfung verschiedener Anwendungsfälle der dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht beanstandet und die allgemeine und abstrakte Qualifizierung der dreijährigen Befreiung als staatliche Beihilfe bestätigt;
- das Urteil insoweit aufzuheben, als es die ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-320/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-301/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-301/02 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 87 EG-Vertrag, sowie wegen eines Begründungsmangels aufzuheben, soweit darin die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe eingestuft wird;
- das Urteil wegen falscher und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-341/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-309/02, eingelegt am 21. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009, Rechtssache T-309/02, ACEGAS APS/Kommission aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage zurückzuverweisen;
- der Kommission die Honorare und Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen und die Entscheidung hinsichtlich der Honorare und ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 Art 14 Buchst c · C-371/09
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division eingereicht am 14. September 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein in zwei Mitgliedstaaten niedergelassener und betrieblich tätiger Einführer Waren in einen Mitgliedstaat einführt und diese dann sofort in einen anderen Mitgliedstaat befördert, betrifft dann die Bewilligung "besondere Verwendung", die für eine Antidumpingzollbefreiung nach Art. 14 Buchst. c der ...
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10.11.2009 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 1 S 5 · IX R 9/07
Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Rückwirkende Versagung der dem Investor nach § 4 FöGbG gewährten Sonderabschreibungen bei vollständiger Rückabwicklung des Grundstückskaufsvertrags?
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09.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-284/09
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23.7.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG, für den Fall, dass die in der Richtlinie 90/435 vorgesehene Mindestbeteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft nicht erreicht ist, und - soweit die Republik Island und das Königreich Norwegen betroffen sind - aus Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen ...
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Hinweis
05.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 J: 1999 · XI R 26/04
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-.
Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust ...
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