22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 27/08

Rückwirkung, Verfassungswidrigkeit

Sind die Regelungen in §§ 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom 22.12.2003 (BGBL I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) lediglich klarstellender Funktion? Wirken sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume, deren Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind, zurück?

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 10 Nr 2 · I R 43/08

Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Nachforderungszinsen, Rückstellung

In welchem Jahr ist eine Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aus von der Betriebsprüfung aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttungen zu bilden? Sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Personensteuern grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 10 Nr. 2 KStG außerbilanziell zu neutralisieren? Wie ist die Auflösung solcher Rückstellungen zu behandeln, die vor dem 1.1.1999 für Nachforderungszinsen auf Personensteuern gebildet wurden und nach dem 1.1.1999 ...

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 10 Abs 3 · 2 BvR 2369/09

Arbeitnehmer, Doppelbesteuerung, Freizügigkeit, Gleichheit, Grenzgänger, Kontoführungsgebühr, Rentenbesteuerung, Sonderausgabe, Werbungskosten

Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 1 · 1 BvR 694/09

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Aktien, Anteil, Anteilsübertragung, Zurechnung, Stichtag, Wirtschaftliches Eigentum, Bindung, Verwaltung, Zusage, Verbindliche Zusage, tatsächliche Verständigung, Verlust, Verlustrücktrag, Verlustabzug, Verlustvortrag, Feststellung, Kaufpreis, Gutachten

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Inhalt einer verbindlichen Zusage - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags - Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27b · 2 BvR 148/08

Festsetzung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Umsatzsteuer, Ermächtigungsgrundlage, Amtsträger der Finanzverwaltung, Grundrechtsverletzung, Zitiergebot, Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Bf. behauptet, in ihrem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt zu sein, weil ihr der von der Verfassung gewährte Rechtsschutz verwehrt worden sei. Dieser Rechtsschutz sei erforderlich, weil der Beschuldigte L. in seiner Eigenschaft als Amtsträger der Finanzverwaltung durch die Festsetzung und Vollziehung von Verwaltungsakten auf dem Gebiet der Umsatzsteuer gegen die Bf. tätig geworden sei, ohne die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu haben. Diese Verfügungen ...

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a S 5 · 2 BvR 1659/06

Schuldzinsen, Überentnahmen

Einspruchsmuster

16.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 88/07

Wegzugsbesteuerung, Mitwirkungspflicht, Beteiligung, Gemeinschaftsrecht, Rückwirkung

1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang seiner Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch ungefragt offen zu legen und gegebenenfalls auch Veränderungen in den Beteiligungsquoten nachzuweisen? 2. Verstößt die Wegzugsbesteuerung (Vermögenszuwachsbesteuerung) in der Fassung des SEStEG gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit? 3. Liegt in der Anwendung des § 6 AStG in der Fassung des ...