Einspruchsmuster
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 51/08
Erhaltungsaufwand beim Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten - Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen, die während der Eigennutzung einer Immobilie getätigt wurden, als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (hier: Austausch des Gaskessels bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung im Hinblick auf spätere - nach Umzug in ein neu zu erstellendes Einfamilienhaus geplante und auch dann ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 · X R 55/06
Anrechnung von Gewerbesteuer (GewSt) auf die Einkommensteuer (ESt): Besteht auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 35, 36 EStG ein Anspruch auf Anrechnung und Erstattung von (anteiliger) GewSt, wenn aufgrund eines Verlustanteils an einer OHG die festgesetzte ESt 0 DM beträgt, sich aber wegen vorzunehmender Hinzurechnungen nach § 8 GewStG gleichwohl ein positiver (anteiliger) Gewerbesteuermessbetrag ergibt?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · VIII R 43/07
Wirkung des § 42 AO bei Anteilsveräußerungen im sog. Zwei-Stufen-Modell: Ist der Gewinn aus der Übertragung beider Anteile als einheitlicher Vorgang bereits im Jahr der ersten Anteilsübertragung zu versteuern?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 54/05
Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel: Erlöschen des Kindergeldanspruchs der nur geduldeten Jugoslawin mit Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verfassungswidrig? Übertragung der Grundsätze der zu § 1 Abs. 3 S. 1 BKGG ergangenen Entscheidung des BVerfG 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111, 160) ?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 93/03
Kindergeldanspruch eines ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtlings aus Bosnien/Herzegowina nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens, obwohl der Kläger im Inland nicht als Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig war?
Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG?
Anspruch aufgrund des EuGH-Urteils vom 4.5.1999 C-262/96, EuGHE I 1999, 2685?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 52/02
Besteht für Ausländer, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf Kindergeld? Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich mit ihren Kindern -ungeachtet des Aufenthaltstitels- im Bundesgebiet aufhalten und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs.2 Satz 1 EStG (siehe beim BVerfG anhängige Verfahren 1 BvL 4/97, 5/97, 6/97, 9/97, 10/97)?
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22.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 60/99
Kann ein Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt, erst ab dem Monat der Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk mit ausdrücklicher Statusfeststellung als Staatenloser kindergeldrechtlich die Gleichstellung nach Art. 29 StlÜbk mit einem Deutschen beanspruchen, weil bis zu diesem Zeitpunkt der erforderliche Aufenthaltstitel fehlt?
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