23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 2 BvR 1966/04
Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung
- Verfassungsbeschwerde -
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · 2 BvR 1229/03
Können mit dem Kinderfreibetrag die für ein in Österreich lebendes Kind nach österreichischem Recht gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren staatlichen Leistungen verrechnet werden, wenn diese Leistungen bei der Bemessung der Höhe der Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen inländischen Elternteils nach den österreichischen Gesetzen nicht berücksichtigt werden kann?
Verfassungsbeschwerde
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 · 2 BvL 3/05
Sind § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der ...
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG 1991 § 7 · 1 BvR 1509/08
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag - Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht - Zuordnung einer Beteiligung - Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung - "Tatsächliche Verständigung" - Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 1164/07
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird. Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Versicherungsanstalt ...
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Einspruchsmuster
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 2299/04
Keine erneute Vorlage an das BVerfG zu Verfassungsfragen des Betreuungsbedarfs für Zeiträume vor 2000 - Vorsorgeaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar - Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-270/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Schottland, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn MacDonald Resorts Limited (MRL) entsprechend der Satzung des Klubs und den zugehörigen Verträgen Leistungen in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (im Folgenden: Punkte-Rechte) erbringt, aufgrund deren der Käufer berechtigt ist, Punkte jährlich gegen Bewohnung und Nutzung teilzeitlich genutzter Unterkünfte in den Ferienanlagen ...
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