23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG 1991 § 7 · 1 BvR 1509/08
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag - Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht - Zuordnung einer Beteiligung - Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung - "Tatsächliche Verständigung" - Aufrechterhaltung der Revision als Anschlussrevision
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 1164/07
Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung auf ein Betriebsrentensystem festgestellt haben möchte, dass seine Rentenanwartschaft von der Versorgungsanstalt gemäß der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse berechnet wird. Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Versicherungsanstalt ...
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Einspruchsmuster
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 2299/04
Keine erneute Vorlage an das BVerfG zu Verfassungsfragen des Betreuungsbedarfs für Zeiträume vor 2000 - Vorsorgeaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar - Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-270/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Schottland, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn MacDonald Resorts Limited (MRL) entsprechend der Satzung des Klubs und den zugehörigen Verträgen Leistungen in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (im Folgenden: Punkte-Rechte) erbringt, aufgrund deren der Käufer berechtigt ist, Punkte jährlich gegen Bewohnung und Nutzung teilzeitlich genutzter Unterkünfte in den Ferienanlagen ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-318/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-189/03, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-189/03 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen Art. 87 EG sowie wegen eines Begründungsmangels insoweit, als es die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe qualifiziert, aufzuheben;
- das Urteil wegen rechtsfehlerhafter und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-319/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-297/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-297/02 insoweit aufzuheben, als es die verabsäumte differenzierte Prüfung verschiedener Anwendungsfälle der dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht beanstandet und die allgemeine und abstrakte Qualifizierung der dreijährigen Befreiung als staatliche Beihilfe bestätigt;
- das Urteil insoweit aufzuheben, als es die ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-320/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-301/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-301/02 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 87 EG-Vertrag, sowie wegen eines Begründungsmangels aufzuheben, soweit darin die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe eingestuft wird;
- das Urteil wegen falscher und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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