21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 60/06
Steht ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot dem Anscheinsbeweis zugunsten einer privaten Mitbenutzung betrieblicher Kfz, die durch eine Rechtsanwaltssozietät an ihre Gesellschafter überlassen werden, entgegen oder ist unabhängig davon die 1 v.H.-Regelung anwendbar, weil die Gesellschafter keine organisatorischen Maßnahmen ergriffen haben, um eine private Mitbenutzung von vornherein auszuschließen?
Das Verfahren war vorher anhängig unter IV R 23/06.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 11 · V R 30/07
Setzt die Leistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG 1999 zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB - also ein entgeltliches Rechtsgeschäft - voraus?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 1 · V R 27/07
1. Liegen im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts Doppelumsätze bzw. Dreifachumsätze vor, wenn der Sicherungsgeber im Einvernehmen mit dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut im Rahmen eines Räumungsverkaufs unter Einschaltung eines Auktionators veräußert, um die besicherte Forderung durch Überweisung des gesamten Veräußerungserlöses an den Sicherungsnehmer zu bedienen und seine Tätigkeit zu beenden?
2. Ist die Kündigung des Darlehens -soweit dies nicht anderweitig ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 1 · VIII R 5/07
Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden?
Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ZKostV § 6 · VII R 4/07
Gebührenerhebung für die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Beamten des mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin.
Verstößt § 6 Abs 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Kostendeckungsprinzip)?
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 77/06
Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung? Kinderfreibetrag für volljährigen Sohn, der zur Vorbereitung auf die Ausbildung als Zeitsoldat mangels freier Planstelle freiwillig einen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b Wehrpflichtgesetz ableistet?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 32/09
Kann die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG für die eigengenutzte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus anteilig gewährt werden, oder ist bereits eine teilweise Vermietung des übertragenen Objekts befreiungsschädlich?
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