22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 29/09
Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden des Organträgers von Amts wegen, wenn dem Organträger aufgrund eines sich bei der Organgesellschaft ändernden Einkommens ein verändertes Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet wird?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 44 Abs 3 · I R 25/09
Gilt nach dem Gesetzestext in § 44 Abs. 3 EStG die Regelung, dass in dem Beteiligungsvertrag über eine stille Gesellschaft über den Zuflusszeitpunkt eine (eindeutige) Vereinbarung getroffen sein muss, um die gesetzliche Zuflussfiktion außer Kraft zu setzen?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 6/09
Ist ein Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung anzusehen, wenn das auf den Namen des Steuerpflichtigen geführte Konto zum Zeitpunkt der streitbehafteten Überweisung des FA zwar schon gekündigt aber von der kontoführenden Bank noch nicht abgerechnet und gelöscht worden war?
War das Kreditinstitut verpflichtet, den nach Kündigung des Girokontos eingehenden Betrag an den Insolvenzverwalter des Kontoinhabers weiterzuleiten?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 2 · IX R 6/09
Bewertung einer GmbH-Beteiligung - Verdeckte Einlage bei "Management Buy-Out" - Ob und in welcher Höhe ist ein Gewinn gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG dadurch entstanden, dass der Kläger mit Treuhandvereinbarung vom 29. 12. 2000 seine Anteile an der X-GmbH mit Wirkung vom 1.1.2001 in die Y Holding GmbH eingebracht hat - Lässt sich der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nicht unter § 11 Abs. 1 BewG fallen, auch aus "Verkäufen" ableiten, denen ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 21 Abs 3 · I R 9/09
Schließt § 21 Abs. 3 KStG die Abzinsung von Rückstellungen von Versicherungsunternehmen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen aus?
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Einspruchsmuster
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 64/08
In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt?
Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615l Abs. 3 BGB zum 1.1.2008 bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 63/08
Ist der Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG bei besonders kostenintensiven Inlandsstudien bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr verfassungskonform? Sind daher Studiengebühren an einer privaten Hochschule über die Pauschalen des § 32 Abs. 6 EStG und des § 33a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähig?
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