21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 54/08
Leerstehende Wohnung - Anforderungen an die Vermietungsabsicht bei einem strukturell bedingten Leerstand - Vermietungsabsicht einer Vorbehaltsnießbraucherin in Bezug auf seit 30 Jahre leerstehende Wohnungen (Räume)?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 49/08
Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen - Sind Wohnraumkosten und Kosten für Mobiliar bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar oder unterliegen diese insgesamt dem Abzugsverbot des § 12 EStG (hier: Abzug anteiliger Gebäude-AfA und AfA für Mobiliar/Kücheninventar bei Vermietung von Einzelräumen unter Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume im vom Kläger (Eigentümer) und seiner Familie selbstgenutzten Einfamilienhaus an eine von seiner Frau ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 · V R 4/08
Begründet die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Schwimmbad, Tierpark, Sportplätze) ohne besonders berechnetes Entgelt durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) an eine von ihr beherrschte juristische Person einen Betrieb gewerblicher Art (Gemeinnützige GmbH), der über das Bestehen einer Betriebsaufspaltung zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 Nr 1 · V R 25/08
Ist die Änderung eines bestandskräftigen USt-Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) bzw. Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb) UStG nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO möglich?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 12 · V R 24/08
1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1993 vor, wenn eine als sog. Bezirkshändlerin tätige Handelsvertreterin ihren als selbständige Handelsvertreterinnen tätigen sog. Gruppenberaterinnen --neben der Zahlung von Provision-- jeweils einen von ihr geleasten Pkw stellt, dessen Größe und Ausstattung von den seitens der Gruppenberaterinnen erzielten Umsätzen abhängt und die vereinbarte ausschließlich betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht kontrolliert wird ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 1 · IX R 34/08
Milchlieferrecht - AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 2 · VIII R 22/08
Ist die durch das JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungswidrig?
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