21.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 32 Abs 7 · 43576/09
Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrags (§ 32 Abs. 7 EStG) an Verheiratete: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-358/09 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel gegen EuG-Urteil T-219/07 vom 08.07.2009, eingelegt am 07.09.2009, mit den Anträgen,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-219/07 in vollem Umfang aufzuheben;
- soweit der Gerichtshof im Fall der Aufhebung beschließt, den vorliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden: die Entscheidung der ...
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17.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 5 · C-367/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 08.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Haben die Bestimmungen der Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Wirkung in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, ohne dass diese Mitgliedstaaten irgendeinen Beurteilungsspielraum haben und ohne dass die nationalen ...
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15.12.2009 · Anhängiges Verfahren · § 24 UmwStG · IX R 54/09
Kann die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG ohne Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen, wenn kurz vorher wesentliches Betriebsvermögen – im Streitfall ein Grundstück – zu einem angemessenen Kaufpreis veräußert wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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Einspruchsmuster
15.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 19 · II B 168/09
Die Beschwerde zum BFH wird zugelassen. Im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 25. August 2009 (VI B 69/09, DStR 2009, 1950) berührt die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage, ob im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Steuernorm entgegen der bisherigen Rechtsprechung die öffentlichen Haushaltsinteressen in der Interessenabwägung weniger stark ...
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11.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs. 1 · X B 153/09
Handelt es sich um eine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 AO, die zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides befugt, wenn das FA nachträglich erkennt, dass sich die Gesetzeslage geändert hat?
(Rechtsfrage der Redaktion
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-381/09
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.09.2009, zu folgender Frage:
Kann, nach den in der Sechsten Richtlinie festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach ...
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