21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1980 · V R 30/06
Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1993 · V R 70/05
1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen?
2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" im Sinne des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 2 · IV R 95/06
Stellt eine Abfindung, die ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG von der KG für die Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags erhält, eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 EStG dar, wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner atypisch stillen Unterbeteiligung - im vorliegenden Fall in Höhe von lediglich 4 v.H. - am Kommanditanteil weiterhin als Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt oder ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 56/06
Erzielt eine Grundstücksgemeinschaft aus der Verpachtung von Grundstücksflächen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung, weil die verstorbene Rechtsvorgängerin den landwirtschaftlichen Betrieb bereits in den 1950er Jahren aufgrund der Indizien (hohes Alter, ledig, keine Nachkommen, keine Fortführungsabsicht) aufgegeben hat?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 S 2 · IV R 55/06
Anwendung der Änderungsvorschrift des § 173 AO 1977 bei Änderung von Feststellungsbescheiden ohne betragsmäßige Auswirkung: Ist die Frage des Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 unbeachtlich, wenn die Änderung der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung auf dem nachträglichen Bekanntwerden einer anderen Gewinnverteilungsabrede beruht und dadurch sich die Besteuerungsgrundlagen bei einem Gesellschafter ermäßigen und bei dem anderen erhöhen (s. auch ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · VI R 56/08
Macht eine konkrete Einzelanweisung zur Absendung eines bestimmten Schriftsatzes per Telefax organisatorische Regelungen zur Fristen- und Ausgangskontrolle obsolet?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 50/08
Kann der Insolvenzverwalter als Haftungsschuldner für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene, vom Insolvenzschuldner als haftender Geschäftsführer geschuldete Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Anspruch genommen werden, weil diese Abgabenschulden als " in anderer Weise" vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu behandeln sind?
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