08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1683/2004 Art 1 · C-337/09 P
Unternehmen gegen Rat der EU, vom Rat der EU eingelegtes Rechtsmittel vom 20.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17.06.2009 in der Rechtssache T-498/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
- endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
- hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
- in ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2204 · C-339/09
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechien), eingereicht am 24.08.2009, zu folgender Frage:
Sind Waren mit der Bezeichnung "roter Dessertwein Kagor VK", die in 0,75 l Flaschen abgefüllt sind und einen Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% - 16,1 Vol.-% haben, wenn ihnen während ihrer Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, also Stoffe, die ihren Ursprung nicht in frischen Weintrauben haben, in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 · C-354/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 03.09.2009, zu folgender Frage:
Ist bei einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung im Sinne von Art. 220 des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass die in Art. 33 Buchst. f des Zollkodex aufgestellte Voraussetzung, unter der Einfuhrabgaben nicht in den Zollwert einbezogen werden, erfüllt ist, wenn der Verkäufer und der Käufer der betreffenden Waren die Lieferbedingung "delivered duties paid" ...
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Einspruchsmuster
02.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 35/09
Dürfen Schuldzinsen, die im Rahmen einer langfristigen Finanzierung der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen bei Unternehmensgründung (Erstausstattung des Warenlagers einer Apotheke) im Streitjahr angefallen sind, aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG gekürzt werden. Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung?
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Hinweis
23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · 2 BvR 1520/08
Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes.
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 2 BvR 1966/04
Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung
- Verfassungsbeschwerde -
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23.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · 2 BvR 1229/03
Können mit dem Kinderfreibetrag die für ein in Österreich lebendes Kind nach österreichischem Recht gewährten, dem Kindergeld vergleichbaren staatlichen Leistungen verrechnet werden, wenn diese Leistungen bei der Bemessung der Höhe der Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen inländischen Elternteils nach den österreichischen Gesetzen nicht berücksichtigt werden kann?
Verfassungsbeschwerde
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