21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 7/08
Zuschüsse - Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim" und "Altenpflegeheim" umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der AfA ...
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 57/07
Ist die wegen Diebstahls des zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Kfz aus der Privatgarage des Klägers erbrachte Entschädigung der Kaskoversicherung auch in dem Umfang als Betriebseinnahme anzusehen, in dem das Fahrzeug nicht betrieblich genutzt wurde und der Kläger insoweit die Beiträge zur Kaskoversicherung aus seinem bereits versteuerten Privatvermögen geleistet hat?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 36 Abs 2 Nr 1 · VII R 45/07
Erfordert die 2. Alternative des § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG "eine andere gleichwertige Vorbildung", eine Ausbildung mit einem entsprechenden Abschluss?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 4 Nr 3 · V R 57/07
Leistungsort von sog. Management- und Personalberatungsleistungen
Reicht es aus, dass der Schwerpunkt der erbrachten Leistungen nicht ausschlaggebend in der Beratung liegt, sondern in der eigenaktiven Unterstützung des jeweiligen Auftraggebers bei der Personalfindung durch die Erarbeitung und Aufgabe von Stellenanzeigen im eigenen Namen, durch die Entscheidung des Personalberaters in eigener Zuständigkeit über die Findung der Bewerber der "engsten Wahl" sowie durch die aktive ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 60/07
Stellt der zur Realisierung von Verlusten innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte Verkauf von Aktien bei erneuter Anschaffung der veräußerten Aktien am gleichen Tag und in gleicher Stückzahl einen zur Nichtanerkennung des Spekulationsverlustes führenden Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 76/07
1. Kann ein Verein (Zusammenschluss von Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine Waldinventur durchführte, die aus Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit der Waldinventur gezahlten Vorsteuern abziehen, oder handelt es sich hier um Leistungen im nichtunternehmerischen Bereich des Vereins?
2. Wie ist der nichtunternehmerische Bereich vom unternehmerischen Bereich des Vereins abzugrenzen?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 20/07
Kann ein Landwirt, der den Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch auf seinen Sohn übertragen und auf zivilrechtlichen Ersatzanspruch verzichtet hat, Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäude als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehen oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Zuwendungen an den unterhaltsberechtigten Sohn?
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