01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1136/2006 · C-511/09 P
Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 23.09.2009 in der Rechtssache T-296/06, eingelegt am 04.12.2009, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit der erste Teil des ersten Klagegrundes der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wurde,
- die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates für nichtig zu erklären, soweit ein ...
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Hinweis
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 30/06
Ist für die Besteuerung von Erträgen aus einem Genussscheinfond, bei dem die Wertpapiere "flat" gehandelt werden, im Jahr 1998 allein entscheidend, dass nach der in diesem Jahr anwendbaren Regelung in § 39 Abs. 1a KAGG a.F. zu den Einkünften nach § 39 Abs. 1 KAGG a.F. (und damit bereits zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auch ein Zwischengewinn gehörte und damit die Prüfung, ob die Anlage eine Finanzinnovation i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ...
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 102 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VIII R 78/05
Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer rechtskräftig angeordneten Außenprüfung bei einem Steuerberater, Rechtsanwalt und Notar sowie der darauf gerichteten Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern: Ist ein Berufsgeheimnisträger berechtigt, die Vorlage mandantenbezogener Unterlagen unter Hinweis auf seine berufsrechtliche und strafbewehrte Schweigepflicht zu verweigern?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 4/08
Kann das FA von einem Zessionar Zahlungen auf einen an ihn abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruch zurückfordern, wenn die dem Vorsteuervergütungsanspruch zugrunde liegenden Vorsteuern in einem späteren Besteuerungszeitraum gemäß § 17 UStG berichtigt worden sind?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · I R 46/09
Verlustberücksichtigung bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person innerhalb der EU: Ist ein im Jahr 2003 in Österreich erzielter Verlust bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung 2004 aufgrund der europarechtlichen Grundfreiheiten wie ein Verlustvortrag in Abzug zu bringen?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 17/09
Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis - Handelt es sich bei dem Vertrag aus dem Jahr 2003, mit dem die Vertragsbeteiligten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nicht vorhersehbare steuerliche Auswirkung der Ausschüttung aus dem EK 04 auf die Höhe des Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 EStG) ihren Rücktritt von dem GmbH-Anteilskaufvertrag aus dem Jahr 1997 erklärt haben, um ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · IX R 2/09
Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Kann nach einer Erhöhung des Verlustvortrags zum 31.12.1994 und unterlassener Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zum 31.12.1995 gemäß 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1995 oder die der Folgejahre trotz mittlerweile eingetretener Feststellungsverjährung gemäß § 181 Abs. 5 AO geändert werden - Schließt § 181 AO die Anwendung des § 171 Abs. 10 AO ...
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