21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 48 Abs 1 Nr 1 · IX R 56/08
1. Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Von Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch die zur gemeinsamen Geschäftsführung berufenen Wohnungseigentümer, erhobene Anfechtungsklage mangels Klagebefugnis unzulässig
2. Erwerb eines sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses und Veräußerung der durch Aufteilung des Objekts entstandenen Eigentumswohnungen mit Sanierungsverpflichtung - Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Sonderabschreibung (§ 3 Satz 2 Nr.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 1 · XI R 34/08
Verkauf von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen im Ausland:
Handelt es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung? Befindet sich der Ort der Leistung im Inland, von wo aus der Unternehmer tätig wird, oder im Ausland am Veranstaltungsort?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 · X R 32/07
In welchem Umfang sind im Streitjahr 2002 erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine Krankentagegeldversicherung betreffen und die sich wegen Überschreitens der Höchstbeträge in den Vorjahren steuerlich nicht ausgewirkt haben, von den im Streitjahr als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen abziehbar? Hat die Verrechnung in den jeweiligen (vorangegangenen) Steuerjahren oder insgesamt im Jahr des ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 41/06
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, dessen anschließender Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und der Veräußerung vor der Gebäudefertigstellung. Ist trotz Unterschreitens der Drei-Objekt-Grenze wegen der Vielzahl der in bedingter Veräußerungsabsicht entfalteten Tätigkeiten und des Vorliegens eines Großobjekts ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 20/06
Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe: Hat der Kläger seinen gewerblichen Betrieb, eine Kfz-Reparaturwerkstatt, bereits im Streitjahr mit der Verpachtung der Werkstatt und der Veräußerung der Betriebsausstattung oder erst durch eine entsprechende Aufgabeerklärung im Folgejahr endgültig aufgegeben? Stellt das Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage dar?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1980 · V R 30/06
Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 J: 1993 · V R 70/05
1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen?
2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" im Sinne des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen?
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