21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · X R 22/07
Verpachtung von drei Grundstücken an eine GmbH durch Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft: Mit den Teilwerten anzusetzende Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen oder Begründung einer Betriebsaufspaltung? Kann der einzelne Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft alleiniger Besitzunternehmer im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung sein, wenn die Bruchteilsgemeinschaft ihm und er sodann einer von ihm beherrschten GmbH bestimmte Flächen zur Nutzung überlässt?
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 21/07
Ist bei einem gewerblichen Einzelunternehmer die Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung als Betriebseinnahme zu erfassen? Liegt ein außerordentlicher Ertrag vor, weil die wegen längerem krankheitsbedingtem Ausfall erfolgte Leistung im engen kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb steht oder gehört sie unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 EStG zum privaten Bereich?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 10/07
Wurde durch mehrfache Beantragung von Abbaugenehmigungen für zuvor parzellierte unbebaute Grundstücke mit Kiesvorkommen und deren anschließendem Verkauf an verschiedene Abbauunternehmer eine gewerbliche Tätigkeit begründet?
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 29/08
Provision - Ringweise Vermittlung von Lebensversicherungen unter ringweiser Weitergabe der erhaltenen Provisionen als nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung - Abziehbarkeit der an die Ringmitglieder weitergeleiteten Geldbeträge als Werbungskosten?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · VIII R 39/08
Ist ein Verlustrücktrag noch möglich, wenn für das Verlustentstehungsjahr Festsetzungsverjährung eingetreten ist, das Rücktragsjahr aber noch nicht verjährt ist?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9021 · VII R 7/09
Sind Implantate aus Titan ("Schrauben") zur Fixierung von Weichteiltransplantaten bei einem Kreuzbandriss als Schrauben mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit in die Unterpos. 8108 9090 KN (2007) oder in die Pos. 9021 KN einzureihen?
(Falsche Anwendung der Anmerkung 1 f zu Kap. 90 KN i.V.m. Anmerkung 2 a zu Abschnitt XV KN?)
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 5/09
Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (Betrieb von Erdgaskavernen).
Ist der Betrieb von Erdgaskavernen dem Bereich der Energieversorgung zuzurechnen?
Umfasst der Wortlaut "Transport und Verteilung gasförmiger Brennstoffe aller Art durch Rohrleitungen" (WZ 2003 Unterklasse 40.22.0) auch den Betrieb von Erdgaskavernen?
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