Provision, Eigenprovision, Vermittlungsprovision, Lebensversicherung

Provision - Ist die "Eigenprovision", die ein Versicherungskonzern seiner nicht im Vertrieb - hier: im Innendienst - tätigen Mitarbeiterin für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung ihres Ehemannes bei dem Versicherungskonzern gewährt, als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern - Sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 2. 3. 2004 IX R 68/02, BStBl II 2004 S. 506 auf den Streitfall anwendbar - Verbietet das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG eine Versteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG - Verstößt § 22 Nr. 3 EStG wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 1/06

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 6.8.2004 11 K 10/99

Normen: EStG § 22 Nr 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 17.07.2007, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger