22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 17/09
Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis - Handelt es sich bei dem Vertrag aus dem Jahr 2003, mit dem die Vertragsbeteiligten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nicht vorhersehbare steuerliche Auswirkung der Ausschüttung aus dem EK 04 auf die Höhe des Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 EStG) ihren Rücktritt von dem GmbH-Anteilskaufvertrag aus dem Jahr 1997 erklärt haben, um ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 · IX R 2/09
Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Kann nach einer Erhöhung des Verlustvortrags zum 31.12.1994 und unterlassener Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zum 31.12.1995 gemäß 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1995 oder die der Folgejahre trotz mittlerweile eingetretener Feststellungsverjährung gemäß § 181 Abs. 5 AO geändert werden - Schließt § 181 AO die Anwendung des § 171 Abs. 10 AO ...
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Einspruchsmuster
22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 10 Nr 2 · I R 39/09
Ist das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer verfassungsgemäß?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 29/09
Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden des Organträgers von Amts wegen, wenn dem Organträger aufgrund eines sich bei der Organgesellschaft ändernden Einkommens ein verändertes Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet wird?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 44 Abs 3 · I R 25/09
Gilt nach dem Gesetzestext in § 44 Abs. 3 EStG die Regelung, dass in dem Beteiligungsvertrag über eine stille Gesellschaft über den Zuflusszeitpunkt eine (eindeutige) Vereinbarung getroffen sein muss, um die gesetzliche Zuflussfiktion außer Kraft zu setzen?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 6/09
Ist ein Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung anzusehen, wenn das auf den Namen des Steuerpflichtigen geführte Konto zum Zeitpunkt der streitbehafteten Überweisung des FA zwar schon gekündigt aber von der kontoführenden Bank noch nicht abgerechnet und gelöscht worden war?
War das Kreditinstitut verpflichtet, den nach Kündigung des Girokontos eingehenden Betrag an den Insolvenzverwalter des Kontoinhabers weiterzuleiten?
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22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 2 · IX R 6/09
Bewertung einer GmbH-Beteiligung - Verdeckte Einlage bei "Management Buy-Out" - Ob und in welcher Höhe ist ein Gewinn gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG dadurch entstanden, dass der Kläger mit Treuhandvereinbarung vom 29. 12. 2000 seine Anteile an der X-GmbH mit Wirkung vom 1.1.2001 in die Y Holding GmbH eingebracht hat - Lässt sich der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nicht unter § 11 Abs. 1 BewG fallen, auch aus "Verkäufen" ableiten, denen ...
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