19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 · 2 BvR 1178/07

Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Antragsveranlagung, Grundfreibetrag

19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 2192/05

Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuerguthaben, körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften, Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß. -- Verfassungsbeschwerde --

01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-495/09

nachgeahmte Waren, Inverkehrbringen, unerlaubte Umleitung

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 02.12.2009, zu folgender Frage: Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, "nachgeahmte Waren" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 darstellen, wenn keine ...

01.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 1136/2006 · C-511/09 P

Antidumpingzoll, Hebelmechaniken

Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 23.09.2009 in der Rechtssache T-296/06, eingelegt am 04.12.2009, mit dem Antrag, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit der erste Teil des ersten Klagegrundes der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wurde, - die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates für nichtig zu erklären, soweit ein ...

Hinweis

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 30/06

Fonds, Genussschein, Veräußerungsgewinn, Zwischengewinn

Ist für die Besteuerung von Erträgen aus einem Genussscheinfond, bei dem die Wertpapiere "flat" gehandelt werden, im Jahr 1998 allein entscheidend, dass nach der in diesem Jahr anwendbaren Regelung in § 39 Abs. 1a KAGG a.F. zu den Einkünften nach § 39 Abs. 1 KAGG a.F. (und damit bereits zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auch ein Zwischengewinn gehörte und damit die Prüfung, ob die Anlage eine Finanzinnovation i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ...

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 102 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VIII R 78/05

Auskunftsverweigerungsrecht, Steuerberater, Außenprüfung, Zwangsgeld

Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer rechtskräftig angeordneten Außenprüfung bei einem Steuerberater, Rechtsanwalt und Notar sowie der darauf gerichteten Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern: Ist ein Berufsgeheimnisträger berechtigt, die Vorlage mandantenbezogener Unterlagen unter Hinweis auf seine berufsrechtliche und strafbewehrte Schweigepflicht zu verweigern?

22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 4/08

Rückforderung, Vorsteuer, Zessionar

Kann das FA von einem Zessionar Zahlungen auf einen an ihn abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruch zurückfordern, wenn die dem Vorsteuervergütungsanspruch zugrunde liegenden Vorsteuern in einem späteren Besteuerungszeitraum gemäß § 17 UStG berichtigt worden sind?