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  • 22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 17/09

    Anteilsveräußerung, Rückabwicklung, Rückwirkendes Ereignis, Veräußerungsgewinn, Ausschüttung

    Letzte Änderung: 22. Februar 2010, 11:46 Uhr, Aufgenommen: 22. Juli 2009, 13:51 Uhr

    Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis - Handelt es sich bei dem Vertrag aus dem Jahr 2003, mit dem die Vertragsbeteiligten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nicht vorhersehbare steuerliche Auswirkung der Ausschüttung aus dem EK 04 auf die Höhe des Veräußerungsgewinns i.S. von § 17 EStG) ihren Rücktritt von dem GmbH-Anteilskaufvertrag aus dem Jahr 1997 erklärt haben, um ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 17/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 8.4.2009 1 K 687/04

    Normen: AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 17

    Erledigt durch: Urteil vom 28.10.2009, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung